Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 13. Januar...

14.01.2004 -

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 13. Januar

Beschlossen

    • Die Taxordnungen 2004 für die solothurnischen Spitäler, so für das Kantonsspital Olten, die Psychiatrischen Dienste des Kantons Solothurn und das Spital Dornach(Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)
    • das weitere Vorgehen i.S. Umwandlung Bezirksspital Thierstein

 

Kenntnis genommen

    • vom Zustandekommen des Gemeindereferendums gegen die kantonsrätliche Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung). Die Volksabstimmung findet am 16. Mai 2004 statt


 

>STAATSKANZLEI