Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 20. Januar...
21.01.2004 -
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 20. Januar
Die Bewilligung zur Ausübung des Notariats erteilt
- Lic.iur. Yves Derendinger, Rechtsanwalt, Solothurn
>beschlossen
- die Inkraftsetzung der vom Kantonsrat am 10. September 2003 beschlossenen Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung auf den 1. Januar 2004 bzw. 2003
Stellung bezogen
- zur Herabsetzung des Schutzalters von 20 bzw. 19 Jahren auf 18 Jahre (Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel)
- zum Fakultativprotokoll der Kinderrechtekonvention betr. den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie und die entsprechende Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches