Kanton Solothurn

29.01.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, das Spital Grenchen mit heutigem Leistungsangebot, d.h. ohne Frauenklinik weiterzuführen, und die beiden Spitalbetriebe Solothurn und Grenchen auf vertraglicher Basis in allen Bereichen miteinander zu fusionieren. Die entsprechende Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates hat er heute der Oeffentlichkeit vorgestellt.

Vor einem Jahr hat der Kantonsrat im Zusammenhang mit der Schliessung der Frauenklinik des Spitals Grenchen den Regierungsrat beauftragt, zusätzliche Varianten der Spitalversorgung für die Region Solothurn-West abzuklären. Im Sommer 2003 wurde das Beraterteam geiger.haudenschild mit diesen Arbeiten beauftragt, die Ergebnisse liegen nun vor.

Eine Weiterführung der Frauenklinik mit Belegärzten wie auch eine Umstellung des gesamten Spitals Grenchen auf Belegärzte beurteilen die Experten als nicht realisierbar. Einerseits würden durch die Umstellung im Vergleich zum heutigen Chefarzt-Spitalbetrieb keine Einsparungen erzielt. Ferner sei die für den Belegarzt-Betrieb benötigte Anzahl von Belegärzten in der Spitalregion nicht verfügbar.

Ebenso wird eine Teilprivatisierung oder Privatisierung des Spitals Grenchen als nicht realisierbar beurteilt. Der geforderte Verzicht auf Leistungsangebote, die im Kanton eine neue Konkurrenz zu bestehenden Institutionen bilden sowie die periphere Lage des Spitals Grenchen schränken mögliche Spezialangebote massiv ein. Hinzu kommen grosse finanzielle Investitionen für notwendige, bauliche Änderungen und die Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen Spitalfinanzierung. Aufgrund dieser Unsicherheitsfaktoren sind mögliche Investoren bzw. Betreiber eines Privatspitals gegenwärtig nicht zu finden.

Die Experten sehen denn auch die künftige Spitalversorgung der Region Solothurn-West in einer engen Zusammenarbeit der beiden Spitäler. Das Spital Grenchen soll auf vertraglicher Basis mit dem Bürgerspital fusioniert werden. Die Frauenklinik soll geschlossen bleiben, hingegen sollen durch eine Verschiebung vom Bürgerspital Solothurn nach Grenchen dort zusätzliche Leistungsangebote (Augen, Hals, Nasen, Ohren) gemacht werden.

Bei seinem Entscheid basierte der Regierungsrat auf seinen bisherigen Zielen und seiner Strategie in der Spitalpolitik. Neben der Versorgungssicherheit, der Patientensicherheit verfolgt er auch ein günstiges Kosten/Nutzenverhältnis in der Spitalversorgung. Ferner will er keine Schwächung der beiden zentralen Spitalstandorte Olten und Solothurn. Es sollen keine Kliniken oder Abteilungen von diesen beiden Spitälern abgetrennt werden, die Konkurrenzfähigkeit der zentralen Standorte ist langfristig zu sichern.

Aufgrund dieser Rahmenbedingungen hat der Regierungsrat entschieden, dass die Frauenklinik in Grenchen geschlossen bleibt. Das Bürgerspital Solothurn führt für die Patientinnen der Region am Standort Grenchen eine Sprechstunde. Auf Wunsch der Patientinnen können kleinere gynäkologische Eingriffe direkt vor Ort in Grenchen durchgeführt werden. Hinsichtlich Organisation sind die beiden Betriebe auf vertraglicher Basis zu fusionieren. Dabei ist mit "Fusion" nicht die rechtliche Fusion gemeint, sondern die operationelle Zusammenlegung der beiden Betriebe auf allen Bereichen. Nur so kann der Spitalbetrieb am Standort Grenchen im Falle von Kündigungen von Schlüsselstelleninhabern aufrecht erhalten werden.

Bis zur Bildung der Ein-AG (gemäss Entwurf zum neuen Spitalgesetz) ist in der Region West die "Führung aus einer Hand" von entscheidender Bedeutung. Deshalb delegieren auf strategischer Ebene beide Stiftungsräte ihre Funktion an ein gemeinsam aus beiden Räten zu bildendes Gremium (=Stiftungsrat West).

Die Weiterführung des status quo mit fusioniertem Betrieb ergibt Einsparungen von 500'000 bis einer Million Franken.

Eine Schliessung des Spitals Grenchen steht für den Regierungsrat jetzt nicht zur Diskussion, obwohl diese Einsparungen von bis zu acht Mio. Franken jährlich bringen würde. Aus Sicht der Verantwortlichen beider Spitäler und von geiger.haudenschild ist man heute noch auf die Benützung der Kapazitäten am Standort Grenchen angewiesen. Eine Schliessung wird erst möglich, wenn die Kapazitäten am Bürgerspital Solothurn die Nachfrage bzw. den Bedarf in der Spitalregion West decken können.