Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 6. Juli 2004 (der letzten vor den Sommerferien. Nächste Sitzung: 17. August 2004)...

07.07.2004 -

beschlossen

  • Die Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte vom 28. Januar 2004 und die entsprechende Verordnungsänderung vom 6. April 2004 auf den 1. August 2004 in Kraft zu setzen
  • verschiedene Verordnungen und Verordnungsänderungen:
  • Verordnung zum Gesetz über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV-Verordnung)
  • Änderung der Informations- und Datenschutzverordnung
  • (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)
  • den Spenden-Aufruf an die Bevölkerung zum Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag 2004

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zu den Steuerungsgrössen im direkten Finanzausgleich für das Jahr 2005

Stellung bezogen

  • zur Umfrage der Kommission für Wirtschaft und und Abgaben des Ständerates über Ladenöffnungszeiten in Zentren des öffentlichen Verkehrs
  • zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
  • zur Kernenergieverordnung
  • zum Entwurf des Bundesgesetzes über die sektoriellen Personen-identifikatoren (SPIN-Gesetz)
  • zur Verordnung über Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien an Höheren Fachschulen (HF-Verordnung)

Kenntnis genommen

  • vom Ergebnis der Vernehmlassungsverfahren über:
  • eine Teilrevision des Gemeindegesetzes
  • das Einführungsgesetz zur eidgenössischen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzgebung
  • Er dankt allen Vernehmlassern und beauftragt das Departement des Innern bzw. das Volkswirtschaftsdepartement mit der Ausarbeitung von Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat.

STAATSKANZLEI