Kanton Solothurn will Schulleitungen einführen

07.07.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat Botschaft und Entwurf zur Volksinitiative "Gute Schulen brauchen Führung" (ausformulierten Entwurf und Gegenvorschlag). Die Initiative war am 30. Januar 2002 eingereicht worden. Der Regierungsrat will flächendeckend "Geleitete Schulen" einführen. Mit professioneller Steuerung soll die Bildungsqualität der solo-thurnischen Schulen gesichert und verbessert werden. Wie jeder andere öffentliche und private Betrieb soll die einzelne Schule durch einen Chef oder eine Chefin mit den notwendigen Kompetenzen geführt werden.

Die Schulen im Kanton Solothurn sollen professionell geführt werden. Der Regierungsrat will, dass die Gemeinden "Geleitete Schulen" einführen und in diesen ausgebildete Schulleiter einsetzen. Diese erfüllen ihre Aufgaben anhand von Leistungsaufträgen und erhalten die zur Umsetzung notwendigen Kompetenzen.

Politischer Auftrag
Der politische Auftrag für das Vorhaben "Professionelle Schulleitungen" ging von einer Volksinitiative "Gute Schulen brauchen Führung" des Lehrerinnen- und Lehrerverbandes des Kantons Solothurn (LSO) aus. Der Kantonsrat hat am 13. November 2002 der Volksinitiative zugestimmt und den Regierungsrat gleichzeitig beauftragt, einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative zu verfassen. Die Leitlinien dieses Gegenvorschlages setzte der Kantonsrat mit der Erheblicherklärung einer Motion der Fraktion FdP/JL in Sachen Geleitete Schulen fest. Ein Expertenteam der Fachhochschule Olten evaluierte in der Folge die bisherige Form der Schulführung (Schulkommissionen, Schulleitungen resp. -vorsteher, Inspektorat) und formulierte auf Grund der Untersuchung Empfehlungen für ein modernes Schulführungsmanagement.

Inhaltliche Eckwerte
Der Gegenvorschlag sieht wie die Initiative die flächendeckende Einführung von Schulleitungen vor, ausgerüstet mit echten Führungs-Kompetenzen und entsprechender Verantwortung im organisatorischen, betrieblichen, personellen und pädagogischen Bereich. Dazu gehören auch eine angemessene Entlastung und Entlöhnung. Die strategischen Kompetenzen liegen direkt beim Gemeinderat, die operative Führung der Schule hingegen ist Sache der Schulleitung. Ob eine Gemeinde weiterhin eine Fachkommission (Schulkommission) oder ein Rektorat oder ähnliche Strukturen einsetzen will, liegt in ihrer Kompetenz und muss nicht vom Kanton vorgegeben werden. Im Gegensatz zur Initiative LSO sieht der Gegenvorschlag vor, dass die Schulleiter nicht zwingend aus dem Lehrerberuf und auch nicht aus dem jeweiligen Lehrerkollegium stammen müssen. Wie bisher soll das Amt für Volksschule und Kindergarten – allerdings in entsprechend angepasster Form – gegenüber den Schulen für Aufsicht, Beratung und Förderung zuständig sein.

Gestaltung der Schule vor Ort
Die Gemeinden und ihre Schulen erhalten mehr Kompetenzen, mehr Gestaltungsfreiraum aber auch Ergebnisverantwortung. Das Inspektorat leistet gegenüber der "Geleiteten Schule" Aufsicht, Beratung und Förderung. Die einzelne Lehrkraft erfährt diese Dienstleistung durch die Schulleitung. Regelmässig sollen alle "Geleiteten Schulen" einer externen Evaluation durch das Amt für Volksschule und Kindergarten unterzogen werden.

Finanzielle Auswirkungen
Vorgesehen ist, dass auch die Löhne der Schulleitungen wie jene für die Lehrpersonen durch die Gemeinden bezahlt und vom Kanton subventioniert werden. Die geschätzten Bruttopersonalkosten für die Schulleitungen betragen bei einer flächendeckenden Einführung rund zwölf Mio. Franken. Die zusätzliche Belastung ist jedoch geringer, da die Gemeinden bereits jetzt finanzielle Aufwändungen für die Schulführungen tätigen. Weil der Kanton bisher lediglich den Unterricht subventioniert hat, neu aber auch die Löhne für die Schulleitungen einbezieht, wird die Subventionspalette zu Gunsten der Gemeinden verbreitert. Im Gegenzug wird eine Senkung des Beitragssatzes des Kantons an die Lehrerbesoldungen von bisher 46% auf neu 43.75% vorgeschlagen. Die flächendeckende Einführung von Geleiteten Schulen kann so für den Kanton kostenneutral eingeführt werden.