KANTONSRAT: Anpassung der Finanzkompetenz des Kantonsrates im Bereich Prämienverbilligung
01.07.2004 - Solothurn – Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) hat unter der Leitung von Peter Gomm, (SP, Olten) einer Gesetzesänderung über die Aufgabenreform soziale Sicherheit zugestimmt. Die abschliessende Finanzkompetenz des Kantonsrates im Bereich der Krankenkassenverbilligung soll auf zehn Millionen Franken erhöht werden.
Versicherte, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, erhalten von Bund und Kanton eine Verbilligung für die Krankenkassenprämien. Der Kanton hat die Möglichkeit, die von ihm übernommenen Beiträge, um maximal 50 % zu kürzen. Bis anhin reichte die Finanzkompetenz des Kantonsrates (fünf Millionen Franken) aus, um das Prämienverbilligungsmodell zu verabschieden. Da aber die Krankenkassenprämien stetig steigern und der Bund die Mittel auch ständig erhöht, ist es absehbar, dass die Finanzkompetenz des Kantonsrates bald einmal nicht mehr ausreichen wird. Somit würde eine obligatorische Volksabstimmung nötig. Das würde bedeuten, dass die Prämienverbilligungsmodelle nicht rechtzeitig errechnet und die Gelder nicht innert nützlicher Frist angewiesen werden könnten. Aus diesem Grunde beantragt die Regierung die Finanzkompetenz des Kantonsrates in diesem Bereich von fünf auf zehn Millionen Franken zu erhöhen.
Die SOGEKO hat dieser Änderung grossmehrheitlich zugestimmt. Ausschlaggebend dafür war der Wille, die Kantonsratsbeschlüsse zur Prämienverbilligung rasch und wirksam zugunsten der Anspruchsberechtigten umsetzen zu können. Es wird aber weiterhin dabei bleiben, dass die Modelle für die Prämienverbilligung dem Kantonsparlament wie bis anhin jährlich zur Festsetzung des Prozentsatzes der vom Bund und Kanton zur Verfügung gestellten Mittel unterbreitet werden.
Im Weiteren liess sich die Kommission darüber informieren, wie evaluiert wird, welche Spitalbehandlungen in den solothurnischen Spitälern angeboten werden sollen und welche nicht. Nebst der Anzahl Fälle werden der guten Qualität und der Wirtschaftlichkeit für den Entscheid grosse Bedeutung beigemessen.