KANTONSRAT: Bildungs- und Kulturkommission verabschiedet Änderung des Volksschulgesetzes
06.07.2004 - Solothurn – Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) hat die Änderung des Volksschulgesetzes (Disziplinarmassnahmen gegen Schüler) verabschiedet und fünf Mitglieder für eine interparlamentarische ad hoc Kommission für das Fusionsprojekt der Fachhochschule Nordwestschweiz bestimmt.
Die Bildungs- und Kulturkommission hat unter der Leitung ihres Präsidenten, Klaus Fischer (CVP, Hofstetten), der Änderung des Volksschulgesetzes mit Disziplinarmassnahmen gegen Schüler gutgeheissen. Die Schulpraxis zeigt, dass vielfältige präventive, förder- und massnahmenorientierte Instrumente zur Bekämpfung schwieriger Schulsituationen angewendet werden. Der bisherigen Praxis fehlt aber eine gesetzliche Grundlage, um nötigenfalls auch mit Massnahmen einzugreifen, die sofort und für längere Frist im Sinne eines Schulausschlusses wirken. Das Volksschulgesetz soll deshalb so geändert werden, dass auch ein Schulausschluss von Schülern, die einen geregelten Schulbetrieb durch massiv störendes Verhalten verunmöglichen, ausgesprochen werden kann. Die Eltern oder Erziehungsberechtigten sollen vermehrt in die Pflicht genommen werden. Sie sollen aber auch in ihrem Bemühen gestärkt werden, in Kooperation mit der Schule, nötigenfalls unter Hilfestellung Dritter, schwierige Schulsituationen zu meistern. Schüler dürfen während eines Schulausschlusses nicht einfach sich selbst überlassen werden. Betreuung und Beschäftigung wird schulextern Sache der Inhaber der elterlichen Sorge. Können sie diese Verantwortung nicht oder nicht genügend wahrnehmen, hat die Vormundschaftsbehörde als Kindesschutzorgan die nötigen Massnahmen zu ergreifen.
Weiter nahm die Kommission mit Genugtuung vom erfolgreichen Start der Fachmittelschule Kenntnis, die gegenüber dem letzten Jahr 34% mehr Schüler verzeichnen kann. 122 Schüler bestanden die Aufnahmeprüfung. Der Start für die neuen dreijährigen Ausbildungsgänge erfolgt im August 2004. Die Fachmittelschule löst die zweijährige Diplommittelschule ab und bereitet auf die anspruchsvolle Berufsausbildung auf der Tertiärstufe (Höhere Fachmittelschule und Fachhochschulen) vor. Im Kanton Solothurn bietet die Fachmittelschule die Vorbereitung auf die Berufsfelder Gesundheit, Erziehung und Soziales an.
Für die parlamentarische Beratung und das Vorgehen im Projekt Fusion der Fachhochschule Nordwestschweiz soll eine interparlamentarische Kommission eingesetzt werden. Diese hat den Auftrag, die Regierungen der vier Kantone (Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn) bei den weiteren Vertragsverhandlungen zu begleiten und soll spätestens nach der Genehmigung des Staatsvertrages durch die vier Kantonsparlamente wieder aufgelöst werden. Für den Einsitz in die zu bildende Kommission ernannte die Bildungs- und Kulturkommission Jürg Liechti, FdP, Oekingen; Heinz Müller, SVP, Grenchen; Silvia Petiti, SP, Riedholz; Martin Rötheli, CVP; Oensingen und Hanspeter Stebler,FdP, Nunningen.