Kanton Solothurn

07.07.2004 - Solothurn – Im Kanton Solothurn werden nach der Traktandenliste des Regierungsrates neu nun auch die öffentlichen Regierungsratsbeschlüsse, rückwirkend auf 1. Januar 2003, ins Internet gestellt (rrb.so.ch). Dies ist schweizweit einmalig; der Kanton geht damit auch über das im Informations- und Datenschutzgesetz statuierte Öffentlichkeitsprinzip hinaus. Eine Suchmaschine (Volltextsuche) erleichtert das Auffinden.

Schon bei der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Jahre 2003 war klar, dass sobald als möglich auch alle (öffentlichen) Regierungsratsbeschlüsse ins Internet gestellt werden. Die Erarbeitung der entsprechenden Informatiklösung ist in diesen Tagen abgeschlossen worden, und es können inskünftig, mit einer zeitlichen Verzögerung (nötig für die Verarbeitung) von rund 14 Tagen unter rrb.so.ch alle öffentlichen Beschlüsse eingesehen werden.

Nicht ins Internet gestellt werden die nicht öffentlichen Beschlüsse, wie Personalangelegenheiten, Arbeitsvergebungen etc. Von ihnen wird zwar der Titel im Verzeichnis ersichtlich, beim Anklicken erscheint aber der Text: "Dieser Regierungsratsbeschluss ist nicht öffentlich". Alle übrigen Beschlüsse erscheinen beim Anklicken des Titels integral auf dem Bildschirm, inklusive die Beilagen. Eine Suchmaschine (Volltextsuche) erleichtert das Auffinden eines Beschlusses.

Die kantonale Verwaltung hat, wie der Verweis auf die seit rund 150 Jahren öffentlichen Regierungsratssitzungen zeigt, die Öffentlichkeit immer grosszügig einbezogen. Die Internetstellung der Regierungsratsbeschlüsse ist nach der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips und der Publikation der regierungsrätlichen Traktandenliste im letzten Jahr ein weiterer Schritt. Damit soll, wie es das Regierungsprogramm 2001 - 05 vorsieht, die Transparenz der Verwaltung und Verwaltungsabläufe erhöht und das gegenseitige Verständnis zwischen Behörden, Verwaltung und Öffentlichkeit gefördert werden.