Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 21. Juni 2004...

23.06.2004 -

beschlossen

  • Die Umsetzung des Kindesschutzkonzepts
  • die Verordnung über die Amteiärztinnen und Amteiärzte (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten) 
  • die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der für die Umsetzung der Revision des "Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches" und der Einführung des "Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht" erforderlichen Anpassungen im kantonalen Recht

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zur Volksinitiative zur Änderung der Kantonsverfassung ‚Proporz für die Regierung‘

Stellung bezogen

  • zur Verordnung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Verordnung). 

 STAAtSKANZLEI