Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 8. Juni...

09.06.2004 -

beschlossen

  • die im letzten Winter durchgeführte Grippeimpfung für das Staatspersonal auch für die Saison 2004 / 05 vorzusehen
  • die Verfassungsänderungen zur wirkungsorientierten Verwaltungsführung und das Gesetz über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung auf den 1. Januar 2005 in Kraft zu setzen. Einzelne Bestimmungen treten schon am 1. Juli 2004 in Kraft.

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zur Genehmigung des Geschäftsberichtes 2003 der Solothurni- schen Gebäudeversicherung

in Kraft gesetzt

  • die in der Volksabstimmung vom16. Mai 2004 angenommene Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung) auf den 1. Januar 2003

Stellung bezogen

  • zur Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien auf Bundesebene nach dem Vorbild des ‘Tessiner Modells‘
  • zur Revision der Verordnung über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankenverordnung) sowie zur Verordnung über Überwachungssysteme und Glücksspiele 

 STAATSKANZLEI