Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien – Ja, aber
09.06.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat beurteilt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Sozialversicherung die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien auf Bundesebene zwar positiv, kann dem Vorhaben jedoch nur bei einer finanzneutralen Realisation zustimmen.
Nach Auffassung des Regierungsrats könnte mit der vorgeschlagenen Ausweitung des Systems der Ergänzungsleistungen eines der dringendsten gesellschaftlichen Probleme einer nachhaltigen Lösung zugeführt werden. Eine Entscheidung für Kinder wäre damit nicht länger ein Armutsrisiko.
Einer Realisation könnte er allerdings nur zustimmen, wenn die entsprechenden Mehreinnahmen durch bundesrechtliche Massnahmen generiert werden oder der Kanton dank Entlastung von bisherigen Aufgaben Einsparungen im selben Umfang erzielen könnte.