Kanton Solothurn

04.06.2004 - Solothurn – Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats hat den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates über die Jahre 2002 und 2003 sowie den Geschäftsbericht 2003 der Kantonalen Pensionskasse genehmigt. Erfreulich ist, dass die Betriebsrechnung der Pensionskasse für das vergangene Jahr im Vergleich zum Vorjahr wesentlich besser abschliesst. Erfreulich ist auch die Bildung von Stabilisierungsreserven im Umfang von 73 Mio. Franken, welche die Staatsgarantie entlasten.

Unter der Leitung ihres Präsidenten, Manfred Baumann (SP, Nennigkofen), nahm die GPK zur Kenntnis, dass die Betriebsrechnung der Kantonalen Pensionskasse mit einem Aufwandüberschuss von 36'382'203 Franken (Versichertenteil 5'296'594 Franken und Vermögensteil von 31'085‘609 Franken) abschliesst. Der Aufwandüberschuss im Versichertenteil resultiert im Wesentlichen aus der Erhöhung des Deckungskapitals der Rentenleistungen um 4'896‘000 Franken wegen der zunehmend höheren Lebenserwartung der Rentner und Rentnerinnen. Zudem reduzierte die So+-Massnahme Nr. 33 («Sistierung Mitfinanzierung Kanton bei der Erhöhung des Deckungsgrades der Pensionskasse») die bisherige Überfinanzierung der Arbeitgeberbeiträge (Kanton, Schulgemeinden und angeschlossene Arbeitgeber) um 12,1 Mio. Franken. Die günstige Börsenentwicklung führte zu Kurs- und Währungsgewinnen von 73,7 Mio. Franken. Diese Gewinne wurden zur Bildung einer Stabilisierungsreserve verwendet, was schliesslich zum Aufwandüberschuss im Vermögensteil führte. In der Bilanz ist der Fehlbetrag um 36'382'203 Franken (Saldo der Betriebsrechnung) auf 778' 901'185 Franken angestiegen. Der Deckungsgrad erhöhte sich aber aufgrund neuer Berechnungsvorschriften trotzdem von 70% auf 74,7%. Wertschwankungsreserven sind dem verfügbaren Vorsorgevermögen zuzurechnen, was die Staatsgarantie entsprechend reduziert. Die Eventualverpflichtung des Kantons, der Schulgemeinden und der angeschlossenen Arbeitgeber beträgt per Ende 2003 noch 650,9 Mio. Franken (Vorjahr: 742,5 Mio.).

Ferner behandelte die GPK den Rechenschaftsbericht des Regierungsrats über die Tätigkeit der kantonalen Verwaltung in den Jahren 2002 und 2003 und beantragt dem Kantonsrat einstimmig dessen Genehmigung. Zur Beratung waren der Gesamtregierungsrat sowie weitere Verantwortliche der Departemente anwesend.

Abschliessend beraten und zuhanden des Kantonsrats verabschiedet wurde weiter der Bericht über den Bearbeitungsstand der überwiesenen Volksmotionen, Aufträge, Motionen und Postulate per 31 Dezember 2003 und über den Stand der Umsetzung der SO+-Massnahmen per 31. Dezember 2003.