Kanton Solothurn

14.06.2004 - Solothurn – Die Finanzkommission des Kantonsrates verabschiedete an ihrer Sitzung die Staatsrechnung 2003 zu Handen des Kantonsrates. Sie nahm mit Befriedung vom sehr guten Rechnungsergebnis Kenntnis. Im Weiteren stimmte sie der Vorlage "Selbständige Gerichtsverwaltung" und der Verlängerung des Pilotprojektes "Kinderkrippen für Staatsangestellte" zu.

Nach langen Jahren der Defizite ist es wieder gelungen, eine operativ positive Staatsrechnung zu präsentieren. Das erlaubt es dem Kanton, die Schulden um 24,7 Mio Franken abzubauen. Die FIKO nahm unter dem Vorsitze von Hansruedi Wüthrich (FdP, Lüterswil) denn auch mit grosser Befriedigung vom erfreulichen Mehrertrag von 36,7 Mio Franken in der Erfolgsrechnung Kenntnis.

Die Kommission ist sich bewusst, dass das gute Rechnungsergebnis in erster Linie auf höhere Steuererträge zurückzuführen ist. Die Ausgabendisziplin verbunden mit der Flexibilität der wirkungsorientierten Verwaltungsführung haben aber ebenso dazu beigetragen. Die FIKO sieht nun im Rechnungsergebnis ihre Strategie, die sie vor Jahren eingeschlagen hat, bestätigt. Es braucht einerseits ein Beharren auf ambitiösen Vorgaben und andererseits ein Mitziehen von Regierungsrat und Verwaltung am gleichen Strick. Die FIKO dankte denn auch den Verantwortlichen auf allen Stufen für ihren Beitrag zum erfreulichen Ergebnis. Sie anerkannte auch die Tatsache, dass im Kanton Solothurn trotz widriger finanziellen Umstände und unpopulärer Massnahmen ein Dialog zwischen Kantonsrat und Regierungsrat sowie den Staatsangestellten und ihren Verbänden andererseits immer noch möglich ist.

Die FIKO ist aber trotz des positiven Abschlusses gewillt, ihre Strategie der schrittweisen Sanierung des Staatshaushaltes fortzusetzen. Dies um so mehr, als in Bezug auf die Gewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und den Erlös aus den Goldbeständen der SNB davon auszugehen ist, dass die Kantone den ihnen nach Bundesverfassung zustehenden Anteil nicht voll erhalten werden.

Ja zur selbständigen Gerichtsverwaltung
Trotz gewisser Mehraufwendungen im Personalbereich liess sich die FIKO davon überzeugen, dass eine selbständige Gerichtsverwaltung mit einer klaren Führung einer heutigen Notwendigkeit entspricht, wenn man die Effizienz der Gerichte steigern will. Sie stimmte denn auch der Vorlage einstimmig zu.

Ohne grosse Diskussion genehmigte die Kommission einen Kredit von 200'000 Franken für die Verlängerung bis 2006 des Pilotprojektes "Krippe für Kinder von Staatsangestellten".