Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 23. März 2004...

24.03.2004 -

Auftrag erteilt

  • zur Ausarbeitung einer Vorlage über das vom Kantonsrat verlangte Sicherheitszentrum für renitente Asylbewerber

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  •  zur Verselbständigung der Gerichtsverwaltung

Kenntnis genommen

  • von den Jahresberichten 2003 der Globalbudget-Dienststellen und vom Bericht der WOV-Projektleitung. Besondere Massnahmen sind zur Zeit keine zu treffen.
  • vom Eingang des kantonsrätlichen Einspruchs gegen die Verordnung über das Kuratorium für Kulturförderung und das Departement für Bildung und Kultur mit der Vorbereitung der Stellungnahme beauftragt

Stellung bezogen

  • zur Verordnung über die Koordination des Verkehrswesens im Ereignisfall (VKOVE)
  • zum Konzept Windenergie Schweiz
  • zum Verordnungspaket des neuen Chemikalienrechts



STAATSKANZLEI