Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 10. Mai 2004...

12.05.2004 -

Als Notar vereidigt

  • Lic. iur. Claude Wyssmann (Oensingen)

beschlossen

  • den Wahlkalender des Jahres 2005

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung sowie zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (EG AVIG / AVG

Stellung bezogen

  • zur Revision des Milchqualitätsverordnung (MQV)
  • zu den Änderungen der Verordnungen im Rahmen des 2. Paketes der 1. Revision des Gesetzes über die Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 

STAATSKANZLEI