Kanton Solothurn

18.05.2004 -

beschlossen

• die Verordnung über die Fachmittelschule des Kantons Solothurn
• die Verordnung über die Erteilung des Fachmittelschulausweises an kantonalen Fachmittelschulen
• Änderungen der Verordnung über die Erteilung der Maturität an den Maturitätsschulen des Kantons Solothurn (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)
• die Lektionentafel für die Fachmittelschule  
• Richtlinien über die Ausgestaltung der Nothilfe an Personen ausländischer Staatsangehörigkeit mit Nichteintretensentscheid nach Art. 32ff. des Asylgesetzes 
• die Werte der Jagdreviere für die Jagdpachtperiode 2005 - 2012 und den Zuschlag für ausserkantonale Pächter
• einen Lotterie-Beitrag von 700'000 Franken an die zu gründende Stiftung zur Förderung der Jugendkultur im Kanton Solothurn (Neubauprojekt Kulturfabrik Kofmehl 2004 in Solothurn)

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

• zur Verlängerung des Pilotprojektes Kinderkrippenplätze für Staatsangestellte
• zur Anpassung der Finanzkompetenzen des Kantonsrates im Bereich der Prämienverbilligung (Änderung des Gesetzes über die Aufgabenreform «soziale Sicherheit»)
• zum Jahresbericht 2003 der Verwaltungskommission der Spezialfinanzierung "Ruhegehaltsordnung des Regierungsrates"
• zum Geschäftsbericht 2003 der Verwaltungskommission der Kantonalen Pensionskasse Solothurn

Stellung bezogen

• zum Bericht der Expertenkommission des Eidg. Finanzdepartementes für die Revision des Anlagefondsgesetzes

STAATSKANZLEI