Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 4. Mai 2004...

05.05.2004 -

Botschaft und Entwurf verabschiedet

  • zur Beteiligung des Kantons Solothurn an der Aktien- kapitalerhöhung des Busbetriebes Olten Gösgen Gäu (BOGG)
  • zu dringlichen Nachtragskrediten und dringliche Zusatzkredite III. Serie sowie Sammelnachtragskredite zum Voranschlag 2003

Stellung bezogen

  • zur Vernehmlassung zur Verordnung über den grenzüber- schreitenden Verkehr mit gentechnisch veränderten Organismen

Kenntnis genommen

  • vom Ergebnis der Vernehmlassung "Leitbild 2004 – Menschen mit Behinderungen" und das Departement des Innern beauftragt, gestützt auf die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens, bis Ende Juni 2004 einen bereinigten Entwurf vorzulegen.

STAATSKANZLEI