Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 16. November 2004...
17.11.2004 -
beschlossen
- Die Verordnung über die Festsetzung der Tierhalterbeiträge für die kantonale Tierseuchenkasse (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)
- die Beiträge 2004 an Projekte der Entwicklungshilfe
Kenntnis genommen
- von den Quartalsberichten III/04 der Globaldienststellen und vom Bericht der WOV-Projektleitung. Besondere Massnahmen sind zur Zeit nicht erforderlich
Stellung bezogen
- zur interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten
- zur Teilrevision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
- zum Entlastungsprogramm 2004 des Bundes
Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet
- zur Bewilligung eines Zusatzkredites für die Globalbudgetperiode 2002-2004 der Mittelschulen und eines Nachtragskredites zum Voranschlag 2004 der Mittelschulen.
- zur Gründung der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Kienberg und der Aenderung des Verzeichnisses der solothurnischen Gemeinden
STAATSKANZLEI