Kanton Solothurn

17.11.2004 - Solothurn – In seiner Vernehmlassungsantwort zum Entlastungsprogramm 2004 des Bundes spricht sich der Regierungsrat des Kantons Solothurn dezidiert gegen alle Massnahmen aus, welche die Kantone zusätzlich belasten. Das hat er in seinem Schreiben an das Eidgenössische Finanzdepartement klipp und klar festgehalten. Der Regierungsrat ist nicht bereit, sich durch Kostenabwälzungen des Bundes vom erfolgreichen Sanierungskurs der letzten Jahre abbringen zu lassen.

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Absicht des Bundes, im Rahmen des Entlastungsprogrammes 2004, den Bundeshaushalt vor allem aufwand- und nicht einnahmenseitig zu verbessern und längerfristig das Ziel der Senkung der Steuerquote zu verfolgen.

Gerade in Hinblick zum letztgenannten Ziel gibt es aber in der Vorlage des Bundes Widersprüche: Ein Teil der vorgesehenen Massnahmen führt nicht zu Einsparungen und Entlastungen der Schweizer Bevölkerung, sondern nur zu Kostenverlagerungen auf untergeordnete Staatsebenen (Kantone und Gemeinden). Diese unechten Einsparungen, welche zu Mehrbelastungen bei Kantonen und Gemeinden führen, lehnt der Regierungsrat alle entschieden ab.

Auf der Streichliste der Solothurner Regierung stehen folgende, im Entlastungsprogramm 04 des Bundes (EP04) vorgesehene Massnahmen:

• Kürzung der Bundesbeiträge an die Universitäten
• Kürzung der Bundesbeiträge an die Forschung (Innovationsförderung)
• Kürzung der Verwaltungspauschale an die Kantone im Asyl- und Flüchtlingswesen
• Kürzung der allgemeinen Strassenbeiträge an die Kantone
• Kürzung der Bundesbeiträge an den regionalen Personenverkehr und Aufhebung der Befreiung der konzessionierten Transportunternehmen von der Mineralölsteuer
• Aufhebung der Rückerstattung der Mineralölsteuer an die Landwirtschaftsbetriebe
• Verminderung der Bundesbeiträge an die Prämienverbilligung und Festlegung eines Sozialziels

Gemäss Berechnungen des Regierungsrates würden die obigen Massnahmen die Gesamtheit der Kantone mit rund 200 Mio. Franken belasten. Die Kantone haben bereits beim Stabilisierungsprogramm 98 mit einem Sparbeitrag in der Höhe von 500 Mio. Franken dem Bund bei der Sanierung seiner Finanzen geholfen. Die Solothurner Regierung ist nicht bereit, erneute Lastenabwälzungen zu akzeptieren.

Keine Änderungen in Bereichen, welche Gegenstand des neuen Finanzausgleichs (NFA) sind

Am 28. November 2004 wird in der Schweiz über den neuen Finanzausgleich abgestimmt. Die Vorlage wurde partnerschaftlich während vieler Jahre von den Kantonen und vom Bund erarbeitet. Die Solothurner Regierung und alle Parteien des Kantons Solothurn mit Fraktionsstärke, der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) wie auch der Verband der Solothurner Bürgergemeinden und Waldeigentümer (BWSO) unterstützen die staatspolitisch bedeutende Finanzausgleichsvorlage vorbehaltslos und haben dies mehrmals öffentlich kundgetan.

Der Bund will nun in seinem Entlastungsprogramm einige Massnahmen aus dem NFA-Paket herauspicken und vorziehen. Er verspricht in der Vernehmlassungsvorlage zum EP04, dass er eine Lösung finden wird, um die zusätzlichen Belastungen für die Kantone später im Rahmen der NFA zu kompensieren. Einen konkreten Lösungsvorschlag kann er aber zurzeit noch nicht vorlegen. Die Regierung des Kantons Solothurn ist nicht bereit, diese vage Zusage zu akzeptieren. Sie verweist hierzu auf den Sparbeitrag der Kantone im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes 98, wo den Kantonen vom Bund auch versprochen wurde, dass das Sparopfer der Kantone später bei der Reform des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung Bund und Kantone angerechnet würde. Dies sei aber bis heute nicht geschehen.

Die Regierung unterstützt den NFA nach wie vor vorbehaltlos und fordert deshalb die Streichung aller Massnahmen im Entlastungsprogramm 04 des Bundes, welche die NFA-Vorlage tangieren. In diesem Zusammenhang weist sie auch darauf hin, dass sie es als sehr "unglücklich" erachtet, dass der Bund nun kurz vor dem entscheidenden Abstimmungstag zum neuen Finanzausgleich die Kantone und die Bevölkerung mit neuen Vorschlägen verunsichert.

Spart der Bund am richtigen Ort?

Diese Frage stellt der Regierungsrat des Kantons Solothurn in Hinblick auf die vom Bund vorgesehene Reduktion der Beiträge an Jugend und Sport-Aktivitäten. In seiner Stellungnahme weist er daraufhin, dass die meisten Kantone nicht in der Lage sein werden, diese Minderausgaben des Bundes zu kompensieren. Folglich werden die Aktivitäten in diesem Bereich stark zurückgehen.