KANTONSRAT: SOGEKO – Ja zur Prämienverbilligung der Krankenversicherungen
15.11.2004 - Solothurn – Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) hat, an ihrer letzten Sitzung dem Antrag des Regierungsrates auf Prämienverbilligung für die Krankenversicherung mit grossem Mehr zugestimmt. Der Kantonsrat wird die Vorlage in der Dezember-Session beraten.
Gemäss Gesetz muss der Kanton mindestens 50 Prozent der vom Bund für die Prämienverbilligung bereitgestellten Gelder beanspruchen. Zudem ist er verpflichtet, dieselbe Summe einzuschiessen, wie er beim Bund abholt. Der Regierungsrat beantragt aufgrund der im Durchschnitt um 4% ansteigenden Krankenkassenprämien eine Erhöhung der beanspruchten Bundesmittel gegenüber dem Vorjahr von 68 auf 70 Prozent. Der Kanton Solothurn und die Gemeinden müssten im Jahre 2005 gemeinsam 22.3 Mio. Franken für die Prämienverbilligung aufwenden (Verteilschlüssel gemäss Aufgabenreform Soziales 65:35 Prozent). Dies entspricht einem budgetierten Nettoaufwand für den Kanton Solothurn von 14.2 Mio. Franken und einer Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um ca. 550’000 Franken.
Die SOGEKO unterstützte grossmehrheitlich den Antrag des Regierungsrates und verwies für die massvolle Erhöhung der Beitragsleistungen auf die im Kanton Solothurn gestiegenen Gesundheitskosten. Mit dem vorgelegten Modell werde das Ziel erreicht, nämlich, dass alle Personen, die in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen leben, Prämienverbilligung erhalten. Ein Antrag der Kommissionsmitglieder der SP, die Prämienverbilligungsgelder beim Bund zu 80 Prozent auszuschöpfen, wurde abgelehnt. Die SP-Mitglieder argumentierten, dass nur mit der um zehn Prozent höheren Abholquote auch Familien aus dem Mittelstand profitieren könnten.
Der Kantonsrat wird die Vorlage in der Dezember-Session verabschieden.