Kanton Solothurn

04.10.2004 - Solothurn - Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) hat das Verkehrspolitische Leitbild des Kantons Solothurn für die nächsten 10 Jahre behandelt. Sie nahm zudem Kenntnis vom Controllingbericht 2004 über den Stand der kantonalen Richtplanung und verabschiedete das neue Globalbudget «Führungsunterstützung Volkswirtschaftsdepartement und Stiftungsaufsicht».

Die Verkehrspolitik der nächsten 10 Jahre
Die UMBAWIKO befasste sich unter dem Präsidium von Jürg Liechti (FdP, Oekingen) mit der zukünftigen Verkehrspolitik des Kantons Solothurn. Dabei löst das neue verkehrspolitische Leitbild das ebenfalls vom Kantonsrat zur Kenntnis genommene Konzept aus dem Jahre 1986 ab und stellt die Weichen für die künftige kantonale Verkehrspolitik. Das Prinzip der Nachhaltigkeit besitzt im neuen Leitbild oberste Priorität, was von der Kommission begrüsst wird. Negative Auswirkungen des Verkehrs auf Mensch und Umwelt sollen reduziert und eine optimale Verkehrserschliessung für alle Bevölkerungskreise und die Wirtschaft sichergestellt werden. Die Kommission ist auch damit einverstanden, dass weiterhin staatliche Mittel für die Förderung des öffentlichen Verkehrs eingesetzt werden. Sie kann sich grundsätzlich mit der Stossrichtung der künftigen kantonalen Verkehrsplanung für die nächsten 10 Jahren einverstanden erklären. Der Kantonsrat nimmt allerdings vom Leitbild nur Kenntnis.

Kantonaler Richtplan: Ziele bisher klar verfehlt
Im Weiteren nahm die Kommission Kenntnis vom Controllingbericht 2004 über den Stand der kantonalen Richtplanung. Der Richtplan hat sich grundsätzlich als Führungs- und Koordinationsinstrument bewährt. Allerdings entspricht die räumliche Entwicklung in vielen Bereichen nicht den Zielvorstellungen des Richtplanes. Die Zentren stagnieren, die Agglomerationen dehnen sich weiter aus und Teile des ländlichen Raums verzeichnen die höchsten Wachstumsraten der Siedlungs- und Bevölkerungsentwicklung. Das Wachstum ist ausgerechnet dort am schwächsten, wo die Erschliessung mit öffentlichem Verkehr in der Vergangenheit vorangetrieben wurde. Als Konsequenz auf diese Erkenntnisse sollen die Bemühungen zur Aufwertung der Zentren und Agglomerationen künftig noch verstärkt werden. Auch sollen zukünftig die Siedlungs- und Verkehrspolitik noch besser aufeinander abgestimmt werden.
 
Zustimmung zum neuen Globalbudget
Im Rahmen der Budgetberatungen stimmte die UMBAWIKO dem neuen Globalbudget «Führungsunterstützung Volkswirtschaftsdepartement und Stiftungsaufsicht» über 5,3 Mio. Franken für die Jahre 2005 bis 2007 zu, allerdings nicht ohne einzelne Leistungen, wie zB. das Engagement des Kantons im Espace Mittelland oder die Europafachstelle, grundsätzlich zu hinterfragen.