Kanton Solothurn

15.09.2004 -

beschlossen

• die Einberufung der Stimmberechtigten zum Urnengang vom 28. November. Es gelangen drei eidgenössische und eine kantonale Vorlage zur Abstimmung 

Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

Bundesbeschluss über eine neue Finanzordnung

Bundesgesetz über die Forschung an embryonalen Stammzellen

Änderung der Kantonsverfassung: Einführung der selbständigen Gerichtsverwaltung 

• die Einberufung der Wahlberechtigten zu den Erneuerungswahlen 2005 in den Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden, Zweckverbänden und Kreisen sowie zur Wahl des Stadtpräsidiums in Olten 
• die Änderungen der Kantonsverfassung und der Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Reform der Strafverfolgung auf den 1. August 2005 in Kraft treten zu lassen
• Leitbild und Handlungskonzept 2004 für Menschen mit Behinderungen 
• Die Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Ausländerdienst 

Stellung bezogen

• zur Änderung der Technischen Verordnung über Abfälle
• zur Teilrevision der Bundesgesetze über die Krankenversicherung, die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie über die Ergänzungsleistungen (Pflegefinanzierung)
• zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (jährliche Abrechnung)
• zum Bundesgesetz zum Zinsbesteuerungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft (Bilaterale II) 

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

• zur Bewilligung eines Verpflichtungskredits für den Ersatz des Personalinformationssystems (SMILE)

STAATSKANZLEI