Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 21. September 2004...

22.09.2004 -

beschlossen

  • Die Reform der Strafverfolgung auf den 1. August 2005 in Kraft zu setzen
  • die ab 1. Juli 2004 geltende Schlüsselzahl für die Umverteilung asylsuchender Personen auf die solothurnischen Gemeinden
  • eine Aenderung der Verordnung über persönliche Schulgelder und Schulgebühren an der Fachhochschule, der Pädagogischen Fachhochschule und den Höheren Fachschulen (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)

Stellung bezogen

  • zum Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung 

STAATSKANZLEI