Kanton Solothurn

08.09.2004 -

Als Rechtsanwalt patentiert 

• Lic.iur. Daniel Altermatt (Erschwil) und lic.iur. Philipp Bieli (Beinwil)

Beschlossen

• die Einberufung der Wahlberechtigten zu den Erneuerungswahlen für den Kantonsrat, Regierungsrat und den Stadtrat von Olten am 27. Februar 2005 sowie zu den Amtei- und Bezirksbeamtenwahlen und der Wahl des Gemeindeparlamentes in Olten vom 24. April 2005
• das Inkrafttreten des geänderten Gesetzes über die Kantonspolizei auf den 1. September 2004 und - gestützt darauf - den Beitritt des Kantons Solothurn zum Konkordat über die Errichtung und den Betrieb einer interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch

Kenntnis genommen

• vom Evaluationsbericht 2003 über die Zusammenarbeit zwischen der Opferhilfe AG/SO, der Polizei des Kantons Solothurn und dem Frauenhaus Aargau

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

• zu den Globalbudgets 2005 - 2007 verschiedener solothurnischer Dienststellen des Departementes des Innern, des Finanzdepartementes, des Departementes für Bildung und Kultur, des Volkswirtschaftsdepartementes und der Staatskanzlei
• zur Änderung des Kantonsratsgesetzes (Einbau des Spargesetzes ins Kantonsratsgesetz).

STAATSKANZLEI