Voranschlag 2005: schwarze Zahlen!

15.09.2004 - Solothurn – Das vom Regierungsrat verabschiedete Budget für das Jahr 2005 weist in der Erfolgsrechnung erstmals seit vielen Jahren bereits im Voranschlag einen operativen Überschuss aus. Er beträgt 1,6 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungrad beläuft sich bei Nettoinvestitionen von 84,8 Mio. Franken auf 105%. Damit ist ein Abbau der Nettoverschuldung prognostiziert.

Der Voranschlag 2005 fällt wesentlich besser aus als derjenige für das Jahr 2004:

  • Wurde in der Erfolgsrechnung des Voranschlags 2004 noch ein Aufwandüberschuss in der Höhe von 7,8 Mio. Franken budgetiert, so weist der Voranschlag 2005 einen Ertragsüberschuss von 1,6 Mio. Franken aus (Differenz: 9,4 Mio. Franken)
  • Der Selbstfinanzierungsgrad steigt bei ähnlicher Investitionstätigkeit (Nettoinvestitionen Voranschlag 2004: 82,1 Mio. Franken; Voranschlag 2005: 84,8 Mio. Franken) um 9 Prozentpunkte von 96 auf 105%.
  • Ein Selbstfinanzierungsgrad von über 100% bedeutet, dass die Nettoverschuldung abgebaut werden kann. Die budgetierte Abnahme beträgt 4,3 Mio. Franken oder 20 Franken pro Einwohner/-in. Per Ende 2005 dürfte sich die Nettoverschuldung auf 1,038 Mia. Franken belaufen (4'150 Franken pro Einwohner/-in).

Ziele der Regierung erreicht – Ziele der Finanzkommission teilweise erreicht

Mit dem vorliegenden Budget können die Ziele, welche der Regierungsrat in seinem Schreiben vom März 2004 an die kantonsrätliche Finanzkommission als realistisch erklärt hat, erfüllt werden, diejenigen der Finanzkommission aber nur teilweise. Die Finanzkommission verlangte nämlich einen Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung von 20 Mio. Franken, Nettoinvestitionen von maximal 80 Mio. Franken und einen Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 100 Prozent.

Der Regierungsrat des Kantons Solothurn erachtet das Ergebnis des Budgetprozesses als einen wichtigen Teilerfolg auf dem steinigen Weg der Haushaltsanierung. Dies insbesondere deshalb, weil während des Budgetprozesses wiederum massive Kostensteigerungen kompensiert werden mussten.

Be- und Entlastungen gegenüber dem Budget 2004

Zusätzliche Belastungen gegenüber dem Voranschlag 2004 ergeben sich schwergewichtig in den folgenden Aufgabengebieten:

  • Der grösste Mehraufwand ist im Bereich der Spitalversorgung zu verzeichnen (insgesamt: + 26,4 Mio. Franken). Der Betriebsbeitrag an die Solothurnischen Spitäler steigt dabei um 15,4 Mio. Franken auf 151 Mio. Franken an. In dieser Steigerung enthalten sind Mehrkosten von rund 5 Mio. Franken aufgrund des neuen Gesamtarbeitsvertrages (GAV), der per 1. Januar 2005 in Kraft treten soll. Für ausserkantonale Spitalbehandlungen sind im Voranschlag 2005 50 Mio. Franken eingestellt gegenüber 39 Mio. Franken im Voranschlag 2004 (+ 11 Mio. Franken). Der Etat für die Spitalversorgung der solothurnischen Bevölkerung beläuft sich somit auf total 201 Mio. Franken.
  • Auch in anderen Bereichen sind Mehraufwendungen zu verzeichnen: Mittelschulen (+ 2,8 Mio. Franken), Staatsanteil an den Besoldungen der Lehrkräfte an Volksschulen (+ 2,5 Mio. Franken, hauptsächlich bedingt durch die Einführung des GAV für die Lehrerschaft auf Volksschulstufe), Ergänzungsleistungen und Sozialversicherungen AHV/IV (+ 2,2 Mio. Franken netto), öffentlicher Verkehr (+ 1,7 Mio. Franken) und Polizei (+ 1,6 Mio. Franken, inkl. GAV-bedingte Mehrkosten).
  • Insgesamt belaufen sich die geschätzten Mehrkosten, welche auf die Einführung des Gesamtarbeitsvertrages zurückzuführen und im Budget eingestellt sind, für den Kanton auf rund 10,2 Mio. Franken. Dies entspricht rund 2 Lohnprozenten. Der Gesamtarbeitsvertrag sieht für die Staatsangestellten und die Lehrerschaft an den Volksschulen wesentliche Verbesserungen vor wie beispielsweise erhöhte Inkonvenienzentschädigungen bei Nacht-/Schichtarbeit und Pikettdienste, drei zusätzliche Ferientage für Angestellte unter 50 Jahren, Lektionenreduktion bei den Lehrkräften und höhere Altersentlastungen. Angesichts der bedeutenden Verbesserungen im Angestelltenverhältnis hat der Regierungsrat beschlossen, im Jahr 2005 auf eine Erhöhung der Teuerungszulage zu verzichten.

Neben den oben aufgeführten Mehrkosten enthält der Voranschlag 2005 gegenüber dem von 2004 auch Entlastungen:

  • Trotz der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Revision des Steuergesetzes kann aufgrund der laufenden Veranlagungsergebnisse für das Jahr 2005 gegenüber dem Voranschlag 2004 mit einem Zuwachs der Steuern bei den natürlichen Personen von 7,7% gerechnet werden. Per Saldo und über alle Steuerarten betrachtet ergibt sich ein Mehrertrag bei den Staatssteuern von netto 39,2 Mio. Franken. Dies entspricht einem Mehrertrag von 6,2% gegenüber dem Voranschlag 2004.
  • Bei den Bundesanteilen wird mit einer Zunahme von 5,2 Mio. Franken gerechnet. Diese Zunahme ist bedingt durch den erhöhten Finanzausgleichsbeitrag des Bundes.
  • Weiter hat der Regierungsrat im Verlaufe des Budgetprozesses die Dienststellen, welche bereits nach der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) geführt werden, aufgefordert, freiwillig auf einen Teil ihrer erwirtschafteten Reserven, die sie voraussichtlich in Zukunft nicht benötigen werden, zu verzichten. Der freiwillige Reservenverzicht bewirkte eine Nettoentlastung der Erfolgsrechnung in der Höhe von 4 Mio. Franken, der Investitionsrechnung von 3 Mio. Franken.

WoV wird per 1.1.2005 definitiv und flächendeckend eingeführt

Nachdem die Solothurner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 16. Mai 2004 grossmehrheitlich der definitiven und flächendeckenden Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) zugestimmt haben, enthält der Voranschlag 2005 für alle staatlichen Aufgaben Globalbudgets mit Leistungsaufträgen und Saldovorgaben (Aufwand- oder Ertragsüberschussvorgaben).

Insgesamt hat der Regierungsrat gleichzeitig mit dem Voranschlag 2005 21 Globalbudgetvorlagen zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Bei sieben Vorlagen handelt es sich um gänzlich neue Globalbudgets, bei den restlichen 14 um Globalbudgets, die in eine neue Periode starten.

Von der wirkungsorientierten Verwaltungssteuerung vorläufig noch ausgenommen sind die Gerichtsverwaltung und die Strafverfolgungsbehörden.

Fazit

Über einen längeren Zeitraum betrachtet kann festgehalten werden, dass seit 1999 die vorher stark zunehmende Verschlechterung der finanziellen Situation, mit einer enormen Zunahme des Bilanzfehlbetrags und der Nettoverschuldung, wirksam gestoppt werden konnte. Die Finanzlage stabilisiert sich weiter. Erstmals seit vielen Jahren weist bereits der Voranschlag einen Ertragüberschuss und einen Selbstfinanzierungsgrad von über 100% auf.