Bundesgelder für die Entlastung Region Olten!
19.04.2005 - Solothurn - Der Bundesrat startet ein Vernehmlassungsverfahren über einen Infrastrukturfonds und - als kurzfristige Massnahme bis zu dessen Einführung - über einen Dringlichkeitsfonds für dringende und baureife Vorhaben der Verkehrsinfrastruktur. Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass bei den Projekten, welche vom Dringlichkeitsfonds profitieren sollen, auch die Entlastung Region Olten enthalten ist.
Die vom Bundesrat vorgelegte Vernehmlassungsvorlage über einen Infrastrukturfonds basiert auf der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). Der Fonds kann als Massnahme zum gescheiterten Gegenvorschlag zur Volksinitiative Avanti vom Februar 2004 betrachtet werden. Er ist zeitlich (20 Jahre) und finanziell (20 Mia. Franken) befristet. Neu sollen nebst den Nationalstrassen auch Agglomerationsprojekte mitfinanziert werden. Die Vernehmlassungsvorlage nimmt aber auch die verkehrspolitischen Anliegen der Randregionen und Berggebiete auf. Die Errichtung dieses Infrastrukturfonds ist aus heutiger Sicht aber erst auf Ende 2011 möglich. Aus diesem Grund schlägt der Bundesrat als sofort wirksame Massnahme einen auf maximal fünf Jahre (2007 - 2011) befristeten Dringlichkeitsfonds vor. Dieser soll dringende und baureife Projekte mitfinanzieren. In der Projektliste ist u.a. auch eine 1. Etappe der Entlastungsstrasse Olten-Wangen enthalten. Die 2. Etappe müsste dann über den Infrastrukturfonds (Agglomerationsprogramm) finanziert werden.
Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass vorerst mit mindestens 30 Mio. Franken Bundessubventionen gerechnet werden kann. Diese Mittel fliessen zusätzlich zu den mit dem NFA neu zweckgebundenen Mitteln der Mineralölsteuer, welche zukünftig voll dem Strassenfonds zugute kommen werden. Die Mittel sind aber auch eine Verpflichtung:
Der Regierungsrat wird alles daran setzen, dass zum Zeitpunkt des Startes des Dringlichkeitsfonds (2007) als 1. Etappe die Entlastungsstrasse in Olten baureif sein wird. Das bedeutet, dass im Jahre 2006 die Auflage des Erschliessungsplanes in Olten und Wangen erfolgen muss.