Kanton Solothurn

20.04.2005 -

beschlossen

• Die Verordnung über den Vollzug der Altlasten-Verordnung und der Verordnung über Belastungen des Bodens
• eine Änderung der Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)
• den Beitritt des Kantons Solothurn zur interkantonalen Vereinbarung über die Koordination und Konzentration der hochspezialisierten Medizin
• die Einberufung der Stimmberechtigten zur Volksabstimmung vom 5. Juni 2005. Neben den beiden eidgenössischen Vorlagen gelangen zwei kantonale Vorlagen zur Abstimmung: - Volksinitiative «Proporz für die Regierung» - Teilrevision des Gesetzes über die Aufgabenreform «soziale Sicherheit»

Stellung bezogen

• zum Bericht und den Vorentwürfen über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes betreffend die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Provider und die Kompetenzen des Bundes bei der Verfolgung strafbarer Handlungen mittels elektronischer Kommunikationsnetze (Netzwerkkriminalität)

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

• zur Validierung der Kantonsratswahlen vom 27. Februar 2005

STAATSKANZLEI