Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 16. August 2005 (der ersten in der neuen Zusammensetzung)...

17.08.2005 -

beschlossen

  • die Aktion "Grippeimpfung für das Staatspersonal" auch in der Saison 2005/2006 fortzuführen
  • die Einberufung der Wahlberechtigten zur Ersatzwahl je eines Abgeordneten aus den Wahlkreisen Solothurn und Bucheggberg der Bezirkssynode Solothurn in die bernische evangelisch-reformierte Kirchensynode
  • das Einführungsgesetz zur eidgenössischen Bevölkerunbgsschutz- und Zivilschutzgesetzgebung auf den 1.1.2006 in Kraft zu setzen

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zum Beitritt zur Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

Stellung bezogen

  • zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare. In Anbetracht des grossen Anpassungsbedarfs kantonalrechtlicher Regelungen vertritt er die Meinung, dass das neue Gesetz frühestens am 1.1.2007 in Kraft treten solle.

STAATSKANZLEI