Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 22. August 2005...

23.08.2005 -

Gewählt

  • Regierungsrätin Esther Gassler als Präsidentin der Regierungskonferenz der Nordwestschweiz für die Jahre 2005 - 2007 (Das Präsidium steht in dieser Zeit dem Kanton Solothurn zu)

beschlossen

  • Die Stellungnahme zu den Volksaufträgen "Umstellung der asm-Linie Solothurn-Niederbipp (Bipperlisi) von Bahn- auf Busbetrieb" und "Für eine sichere und attraktive Zukunft der ‘aare-seeland-mobil‘ Bahn (Bipperlisi)". Zum ersten stellt er Antrag auf Nichterheblicherklärung, zum zweiten auf teilweise Erheblicherklärung (Beibehaltung des Bahnbetriebes) und teilweise Nichterheblicherklärung (Investitionsbeihilfen an die Finanzierung des neuen Rollmaterials)

genehmigt 

  • die Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Solothurn für den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in den Jahren 2006 - 2009 (Vereinbarung RAV/LAM/KAST 2006) und die Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartementes zur Unterzeichnung ermächtigt

STAATSKANZLEI