Kanton Solothurn

17.08.2005 - Solothurn - Der Regierungsrat hat heute mit dem Leitbild und dem Legislaturplan 2005 - 2009 seine politischen Absichten, Ziele und Massnahmen für die Amtsperiode 2005 - 2009 der Oeffentlichkeit vorgestellt. Die Broschüre kann bei der Staatskanzlei bezogen oder aus dem Internet heruntergeladen werden.

Mit dem Mitte August des Wahljahres vorzulegenden Legislaturplan kommt der Regierungsrat der im Gesetz über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung statuierten Pflicht nach. Der Legislaturplan basiert auf dem -überarbeiteten- Leitbild 2005 - 2009 und umschreibt die politischen Schwerpunkte der neuen Amtsperiode. Er zeigt anders als frühere Regierungsprogramme lediglich die Schwerpunkte der politischen Arbeit auf, d.h. er beschränkt sich auf die allerwichtigsten Ziele in der neuen Amtsperiode.

Schwerpunkte
Im Bereich Umwelt, Raum und Natur geht es vor allem um die Lebensgrundlagen in unserem Kanton, namentlich um den Erhalt und die Verbesserung der Lebens- und Wohnqualitäten.

Das Bildungsangebot soll harmonisiert und qualitativ weiter entwickelt werden. Insbesondere gehört auch eine zusammenhängende Familien- und Jugendpolitik dazu.

Mit einer optimierten Verkehrsinfrastruktur und einer aktiven Standortpolitik sollen die Vorzüge des Kantons als Wirtschaftsstandort verbessert werden.

Der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vor allem den Massnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit, kommt dabei Priorität zu. Die soziale Sicherheit soll wie gewohnt bedarfsgerecht gewährleistet bleiben. Vorrang kommt dem Erlass und der Umsetzung des neuen Sozialgesetzes zu.

Zu den Schwerpunkten gehört auch die Intensivierung der Zusammenarbeit nach innen und aussen. Im Vordergrund steht die Verstärkung der bestehenden, guten Zusammenarbeit im Bereich der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung.

Als besonderer Schwerpunkt gilt weiterhin der Erhalt funktionsfähiger und wirkungsorientierter Gemeinden.

In der Finanzpolitik will der Regierungsrat die erfolgreichen Bemühungen der vergangenen Jahre weiterführen und so den Finanzhaushalt nachhaltig sanieren. Mit der Senkung der Nettoverschuldung pro Kopf soll zusätzlicher Handlungsspielraum entstehen, insbesondere für Investitionen in die Zukunft. Dass die im Zusammenhang mit der Abstimmung über den neuen Finanzausgleich abgegebenen Versprechungen (Behindertenorganisationen, Spitex) vollständig eingelöst werden, ist eine Selbstverständlichkeit, und es sollen, sobald die Nettoverschuldung gesenkt und Eigenkapital gebildet worden ist, die Einkommens- und Vermögensklasssen mit überdurchschnittlicher steuerlicher Belastung entlastet werden.

Aus dem Bereich Personalpolitik ist die sozialpartnerschaftliche Weiterentwicklung des Gesamtarbeitsvertrages hervorzuheben.

Dynamische Weiterentwicklung
Der auf die gesamte Amtsperiode 2005 - 2009 ausgerichtete Legislaturplan wird dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Dynamischer, weil auf ein einzelnes Kalenderjahr ausgerichtet, sind die von jeder Globalbudgetdienststelle auszuarbeitenden Integrierten Aufgaben- und Finanzpläne (IAFP). Sie vermitteln eine Gesamtschau der Aufgaben- und Finanzentwicklung in jedem einzelnen Bereich und enthalten eine Steuer- und Verschuldungsplanung. Die jährlich fortentwickelten Integrierten Aufgaben- und Finanzpläne werden dem Kantonsrat ebenfalls zur Kenntnisnahme unterbreitet.

Leitbild und Legislaturplan sind wiederum in einer Broschüre zusammengefasst. Diese kann bei der Staatskanzlei bezogen oder aus dem Internet heruntergeladen werden.