Kanton Solothurn

09.12.2005 - Solothurn - Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) hat der Anmiete von neuen Räumlichkeiten für die Kantonspolizei im USEGO-Areal Olten zugestimmt.

Obwohl das Geschäftsreglement des Kantonsrates dies nicht vorsieht, wünschte die Finanzkommission (FIKO) das auch die UMBAWIKO die Mietvorlage begutachtet. Immerhin geht es um einen jährlichen Anfangsmietzins von rund 600'000.-- Franken. Darin eingeschlossen sind auch bauliche Massnahmen, welche für die Nutzung durch die Kantonspolizei (Sicherheit usw.) unabdingbar sind.

Wie schon die Justizkommission (JUKO) zuvor, ist auch die UMBAWIKO an ihrer Sitzung unter der Leitung ihres Präsidenten Walter Schürch (SP, Grenchen) zur Überzeugung gelangt, dass die heutigen räumlichen Zustände auf dem Posten der Kantonspolizei an der Jurastrasse in Olten unhaltbar sind. Die Kommission liess sich durch das federführende Bau- und Justizdepartement die beantragte Mietlösung im USEGO-Areal eingehend erläutern. Insbesondere interessierte sich die UMBAWIKO für den Kosten-/Nutzenvergleich zwischen einer Mietvariante und dem anfänglich geplanten Neubau. Sie konnte sich schliesslich davon überzeugen, dass die vom Regierungsrat beantragte Mietlösung wesentliche Vorteile bietet. Die Vorlage wurde denn auch einstimmig verabschiedet. Allerdings verlangt die UMBAWIKO, dass mit der Vermieterin noch über die Möglichkeit eines späteren Kaufrechts verhandelt wird.