Kanton Solothurn

21.12.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat äussert sich in seiner Vernehmlassung an das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP 2011) durchaus kritisch. Er fordert ein vertretbares Tempo bei der Umsetzung und ein weitgehender Verzicht auf Änderungen im bäuerlichen Bodenrecht.

Der Regierungsrat verlangt in seiner Stellungnahme, dass die Schweiz nicht über das von der Welthandelsorganisation (WTO) zwingend verlangte Mass hinausgehe. Unterstützt werden hingegen die dringend notwendigen Massnahmen zur Senkung der Produktionskosten (z.B. zulassen von Parallelimporten). Spezielles Gewicht wird auf eine zuverlässige Warendeklaration mittels Ursprungsbezeichnungen (GUB) oder geografischen Angaben (AOC) gelegt. Zur Unterstützung der Bauernfamilien im Strukturwandel sollen zudem die paralandwirtschaftlichen Betriebszweige besser verankert werden.

Entschieden abgelehnt werden die Vorschläge zur Lockerung des bäuerlichen Bodenrechts. Mit dieser werden nach Ansicht des Regierungsrates die anvisierten Ziele zur Beschleunigung des Strukturwandels nicht erreicht. Vielmehr werden Fehlentwicklungen mit einer Kostensteigerung für die Landwirtschaftsbetriebe befürchtet. Abgelehnt wird auch die vorgesehene Differenzierung von landwirtlichen Gewerben nach Landwirtschafts- und nach Raumplanungsrecht. Damit werde eine mühsam errungene Koordination aufs Spiel gesetzt.

Handlungsbedarf sieht der Regierungsrat dagegen in Übereinstimmung mit dem Solothurnischen Bauernverband bei der Untergrenze für die Direktzahlungen. Mit einem massvollen Anheben dieser Grenze mindestens für das Talgebiet könnten vermehrt Hobbybetriebe ausgeschlossen und damit deren Druck auf die Nachfrage nach Landwirtschaftsland entschärft werden.

Kritisch werden zudem die noch sehr vagen Vorstellungen für administrative Vereinfachungen und eine Koordination der Kontrollen zur Kenntnis genommen. Obschon die Stossrichtung stimmt, sind in diesem Bereich noch viele Details zu lösen.