Datenschutzbeauftragter legt Tätigkeitsbericht 2004 vor
23.02.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat hat den Tätigkeitsbericht 2004 des Beauftragten für Information und Datenschutz zur Kenntnis genommen. Daraus geht hervor, dass das zentrale Register der Personendatensammlungen fertiggestellt wurde und im Internet unter http://www.datenschutz.so.ch anrufbar ist. Unter dieser Adresse sind auch interessante Merkblätter und Musterauskunftsgesuche abrufbar.
Das zentrale Register Datensammlungen wurde im Dezember 2004 fertiggestellt und liegt bei der Staatskanzlei, bei den Oberämtern und beim Beauftragten für Information und Datenschutz auf. Das zentrale Register enthält alle personenbezogenen Register (Datenbanken, Papierdossiers) der Gemeinden und des Kantons Solothurn, welche nach Personen erschlossen sind. Dies sind 202 Register, wovon 24 die Gemeinden und 178 den Kanton betreffen.
Mit dem zentralen Register schaffen die kommunalen und kantonalen Behörden Transparenz über die von ihnen vorgenommene Personendatenbearbeitung. In jedem Register können Bürger einsehen, welche Behörde verantwortlich ist, welche Personendaten diese Behörde bearbeitet und wem sie diese weitergeben darf. Die Einsichtnahme in die Register ist kostenlos. Das zentrale Register dient den Bürgern auch als erster wichtiger Anhaltspunkt für allfällige konkrete Auskunfts- und Einsichtsgesuche, ob eine Behörde über sie Daten bearbeitet und falls ja, welche.
Im weiteren verfasste der Beauftragte für Information und Datenschutz für die Bevölkerung ein Merkblatt "Datenschutz in den solothurnischen Kindergärten und Schulen" das ebenfalls im Internet abrufbar ist.
Die Geschäftsfälle des Beauftragten für Information und Datenschutz stiegen im Vergleich zum Vorjahr an (2004: 285, 2003: 261). Insbesondere wurde er vermehrt bei Projekten (Vernehmlassungen zu Gesetzen etc., Informatikprojekte, andere Projekte mit erheblichem Bezug zum Datenschutz) beigezogen.
Die Anfragen von Privatpersonen, Gemeinden, kantonale Behörden (Beratung, inklusive Schlichtungen) blieben unverändert auf dem hohen Niveau des Jahres 2003 (mehr als 150 Anfragen).