Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 1. Februar 2005...

02.02.2005 -

beschlossen

  • Die Einberufung der Stimmberechtigten zur kantonalen Volksabstimmung vom 24. April 2005. Danach kommen an diesem Datum zur Abstimmung: - Die Volksinitiative ‚Gute Schulen brauchen Führung‘ und den Gegenvorschlag des Kantonsrates. - Änderung des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage
  • die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens über die Änderung des Gesundheitsgesetzes

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung und Führung der Fachhochschule Nordwestschweiz (Regelung der Geschäftsprüfung) sowie zur Kenntnisnahme des zukünftigen ‚Portfolio‘ der Fachhochschule Nordwestschweiz

genehmigt

  • die provisorische Abrechnung über den Bau der Nationalstrasse A 5
  • das Teilprogramm 2005 des Mehrjahresprogramms Natur und Landschaft

Stellung bezogen zum

  • Bericht der Arbeitsgruppe "Phosphor-Überschüsse"
  • Stationierungskonzept der Armee
  • Schlussbericht der Projektorganisation zur Ausführungsgesetzgebung zum Neuen Finanzausgleich 

STAATSKANZLEI