KANTONSRAT: Bildungs- und Kulturkommission: Zustimmung zum Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz
28.02.2005 - Solothurn – Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) hat dem Staatsvertrag für die Errichtung der Fachhochschule Nordwestschweiz einstimmig zugestimmt. Dem Kantonsrat wird die Genehmigung des Staatsvertrags beantragt.
Die von Klaus Fischer (CVP, Hofstetten) präsidierte Bildungs- und Kulturkommission genehmigte den Staatsvertrag zur Errichtung der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), die sieben Fachbereiche umfassen wird. Mit der Fusion der heutigen Institutionen streben die vier Regierungen von Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau die regionale Zusammenarbeit und gleichzeitig auch eine Eindämmung der Kostenentwicklung an. Die Partnerkantone führen zusammen die FHNW als Ganzes. Sie erteilen einen gemeinsamen Leistungsauftrag und tragen sämtliche von den Trägerkantonen zu deckenden Kosten gemäss verursacher- und nutzergerechtem Verteilschlüssel zusammen. Die Kantone Basel-Stadt und Aargau haben dem Kanton Solothurn für die Jahre 2008 bis 2011 eine Abfederung der Mehrkosten von total 3.4 Mio Franken zugestanden. Alle Kantone erhalten dasselbe Mitspracherecht.
Die FHNW bleibt in allen vier Vertragskantonen präsent. Am Standort Olten sollen künftig die Bereiche Wirtschaft und Soziale Angewandte Psychologie geführt werden (mit Führungsfunktion für die FHNW). In Solothurn wird zudem Pädagogik (als komplementärer Standort) geführt. Der Bereich Technik geht nach Brugg. Da die Parlamente im Leistungsauftrag die Standorte der Fachbereiche festlegen, kann die FHNW keine Entscheide gegen Standortinteressen eines Kantons fällen. Für die Aufgaben der Geschäftsprüfung wird eine Interparlamentarische Kommission eingesetzt.
Die BIKUKO hält fest, dass nur dank der vollen Unterstützung und Akzeptanz der Fachhochschule Olten und der Pädagogischen Fachhochschule Solothurn während der ganzen schwierigen Erarbeitungsphase, aber auch Dank dem Verhandlungsgeschick der Bildungsdirektorin, Regierungsrätin Ruth Gisi, ein Maximum für den Kanton Solothurn erreicht werden konnte.