Kanton Solothurn

19.01.2005 -

Als Notar vereidigt 

• Dr. Karl Studer (Solothurn)

Beschlossen

• Eine Änderung der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)
• die Fortführung der solothurnischen Kantonsgeschichte bis ans Ende des 20. Jahrhunderts 

Genehmigt

• Die Wahl von Beat Pfluger (Solothurn) zum Präsidenten des Stiftungsrates des Bürgerspitals Solothurn. Als neue Staatsvertreterin im Stiftungsrat wurde gewählt Gabriela Iff-Loretan (Biberist)
• die Nutzungspläne des Projektes "Solothurn, Entlastung West"; die dagegen erhobenen Einsprachen wurden, soweit darauf einzutreten war, abgewiesen. Weiter genehmigte er die Erschliessungspläne auf Stadtgebiet, wie den Erschliessungsplan Bahnhofplatz, für den Ersatz der Rötibrücke und zu den Flankierenden Massnahmen zur A5 

Kenntnis genommen

• vom Bericht zum Gesamtverkehrsprojekt "Entlastung Region Olten" 

Stellung bezogen

• zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes
• zu den Massnahmen zur Einhaltung der Reduktionsziele nach dem CO2 – Gesetz
• zum II. Teilbericht der Expertenkommission "Sanktionen in der Finanzaufsicht" 

 STAATSKANZLEI