Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 24. Januar 2005...

26.01.2005 -

Beschlossen

  • Verschiedene Verordnungsänderungen, so die Verordnung über die Lernenden und die Steuerverordnung Nr. 20 (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zur Vereinigung der Einwohnergemeinde und Bürgergemeinde Nuglar-St. Pantaleon bzw. der Einwohnergemeinde und der Bürgergemeinde Bättwil sowie zur Anpassung des Verzeichnisses der solothurnischen Gemeinden

Stellung bezogen zum

  • Bundesbeschluss über die Genehmigung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung

STAATSKANZLEI