Ja zur Einführung einer CO2-Abgabe
19.01.2005 - Solothurn - Der Regierungsrat anerkennt in seiner Vernehmlassung an den Bundesrat zum Vollzug des CO2-Gesetzes die mit dem Kyoto-Protokoll international vereinbarten Zielsetzungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Nur mit der Einführung einer CO2-Abgabe könnten die Reduktionsziele innert der festgelegten Fristen erreicht werden. Die CO2Abgabe hat - im Gegensatz zu andern evaluierten Massnahmen - den Vorteil, dass die erwarteten Investitionen zur CO2Reduktion in der Schweiz selber erfolgen.
Die Schweiz hat sich mit der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls dazu verpflichtet, den Ausstoss von Treibhausgasen bis ins Jahr 2010 gegenüber 1990 um 4 Mio Tonnen pro Jahr zu reduzieren. Trotz den bereits eingeleiteten Massnahmen zeigen die aktuellen Perspektiven eine beträchtliche Ziellücke. Der Regierungsrat unterstützt deshalb die Absicht des Bundesrates, weitergehende Massnahmen im Sinne des CO2-Gesetzes einzuführen.
Der Regierungsrat gibt der CO2-Abgabe, wie sie vom eidgenössischen Parlament im CO2-Gesetz beschlossen wurde, gegenüber dem Klimarappen klar den Vorzug. Die Idee des Klimarappens wurde von der Erdölbranche in die politische Diskussion hineingetragen mit dem Ziel, Investitionen zur CO2Reduktion vorallem dort zu tätigen, wo mit den investierten Mitteln die grösste Wirkung erzielt werden kann. Vorab in Entwicklungs- und Schwellenländern liesse sich nämlich mit demselben Geld eine höhere Reduktionsleistung erzielen.
Der Regierungsrat lässt sich bei der Bevorzugung der CO2-Abgabe vorab von folgenden Erwägungen leiten:
- Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses führen erwiesenermassen auch zu geringeren Emissionen von Luftschadstoffen. Angesichts der nach wie vor grossen Luftverschmutzung in der Schweiz hat der Regierungsrat grosses Interesse, dass die Investitionen im eigenen Land getätigt werden. Mit geringerer Luftschadstoffbelastung lassen sich nämlich auch die Gesundheitskosten reduzieren.
- Die Investitionen lösen innovative Projekte aus, die vorab unseren KMU zu Gute kommen. Die im Umweltbereich tätigen Unternehmen können sich mit der Realisierung von Projekten zur besseren Energieeffizienz gute Voraussetzungen schaffen, auf dem internationalen Umweltmarkt Fuss zu fassen.
- Die Wirtschaft und insbesondere auch solothurnische Unternehmen haben im Rahmen der Energie-Agentur bereits grosse Vorleistungen im Hinblick auf die Einführung der CO2-Abgabe erbracht. Ein Abschwenken auf die Idee des Klimarappens würde zu einem Vertrauensschwund führen. Der Regierungsrat ist aber sehr daran interessiert, dass der Staat für die Wirtschaft ein verlässlicher Partner bleibt.