Kanton Solothurn

13.01.2005 -

Solothurn – Die Justizkommission (JUKO) hat die Wahlvorschläge für die neue Strafverfolgungsbehörde beschlossen. Gewählt werden vom Kantonsrat an der Januar-Session zwei Jugendanwälte, 13 Staatsanwälte und zwei Haftrichter-Stv. 30%
Im weiteren hat sie dem Einführungsgesetz zur eidgenössischen Bevölkerungsschutz- und Zivilgesetzgebung zugestimmt.

Unter der Leitung von Herbert Wüthrich (SVP, Gerlafingen) hat die JUKO ihre umfangreiche Arbeit im Zusammenhang mit der Bestellung der neuen Strafverfolgungsbehörde abgeschlossen. Für die neue Struktur im Kanton Solothurn und dem Wechsel zum Staatsanwaltsmodell wurden neue Stellen mit anderen Funktionen geschaffen. Die JUKO hatte ein umfangreiches Aktenstudium und aufwändiges Auswahlverfahren zu bewältigen. Sie hat sich dafür im letzten Jahr eigene Richtlinien für Wahlgeschäfte geschaffen, um einen seriösen und einheitlichen Ablauf zu gewährleisten. Die ab 1. August 2005 leitenden Organe Oberstaatsanwalt Matthias Welter, Leitender Jugendanwalt Bruno Hug und Leitender Haftrichter Daniel Kiefer wurden bereits im November 2004 vom Kantonsrat gewählt und konnten am Auswahlverfahren in ihrem Bereich mitwirken.

Für die 13 Staatsanwaltsstellen werden vorgeschlagen:

• Manfred Affolter, Fürsprecher, geb. 15.5.1966, 6072 Sachseln
• Toni Blaser, lic. iur., Rechtsanwalt und Notar, geb. 7.12.1956, 4552 Derendingen
• Pascal Flückiger, lic. iur., Rechtsanwalt und Notar, geb. 3.12.1968, 4581 Küttigkofen
• Jan Gutzwiller, lic. iur., Advokat, geb. 24.8.1971, 4106 Therwil
• Claudio Ravicini, lic. iur. Fürsprech und Notar, geb. 11.9.1959, 4500 Solothurn
• Carmen Reimann, Fürsprecherin, geb. 22.7.1967, 3042 Hinterkappelen
• Martin Schneider-Huber, lic. iur., Fürsprech und Notar, geb. 18.10.1961, 4500 Solothurn
• Beat Stöckli, lic. iur., Fürsprech und Notar, geb. 4.5.1956, 4513 Langendorf
• Frédéric Störi, lic. iur., Anwalt, geb. 10.6.1958, 6442 Gersau
• Raphael Stüdi, lic. iur., geb. 12.3.1973, 4500 Solothurn
• Rolf von Felten, lic. iur., Fürsprech und Notar, geb. 2.7.1971, 2540 Grenchen
• Claudia Wittmer Imbach, Fürsprecherin, geb. 5.1.1952, 4500 Solothurn
• Martin Zeltner, lic. iur., Fürsprech und Notar, geb. 13.3.1957, 4143 Dornach
  
  Für die zwei Jugendanwaltsstellen (80%, 100%) werden vorgeschlagen:
• Barbara Altermatt, lic. iur., geb. 3.12.1965, 4500 Solothurn
• Thomas Stierli, lic. iur., Rechtsanwalt und Notar, geb. 29.11.1960, 4515 Oberdorf
  
  Für die zwei Haftrichter-Stv.-Stellen je 30% werden vorgeschlagen:
• Simone Kiefer Baumann, Fürsprecherin, geb. 12. 2.1968, 4600 Olten
• Barbara Müller, lic. iur., Fürsprecherin, geb. 27.4.1963, 4515 Oberdorf

Am 1. Januar 2004 trat das neue Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz in Kraft. Mit diesem neuen Gesetz wird sich die Situation grundlegend verändern. Dies erfordert eine Ablösung der heutigen kantonalen Zivilschutzgesetzgebung durch ein neues kantonales Einführungsgesetz zur eidgenössichen Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzgebung. Das "Konzept Bevölkerungsschutz XXI" bildet dazu die Grundlage. Genau wie beim Bund sollen auch im Kanton die Belange des Bevölkerungsschutzes sowie diejenigen des Zivilschutzes in einem Gesetz geregelt werden. Kernelemente der Neuregelung sind:

• die Bevölkerung- und Zivilschutzkreise müssen geographisch identisch sein;
• die Gemeinden sind die Hauptträgerinnen des Zivilschutzes. Sie bilden Zivilschutzorganisationen, zuständig für eine Region mit mindestens 6'000 Einwohnern;
• die Zivilschutzpflichtigen leisten ihren Dienst zwischen dem 20. und 40. Altersjahr;
• die Einführung der Zuständigkeitsfinanzierung, wonach die entsprechenden Kosten vollumfänglich durch die zuständige Staatsebene (Bund, Kanton, Gemeinden) übernommen werden.

Der Solothurnische Einwohnergemeindeverband unterstützt die Vorlage. Die JUKO stimmte diesem Einführungsgesetz einstimmig zu.