Kanton Solothurn

13.01.2005 - Solothurn – Die Finanzkommission unterstützt den Regierungsrat im Bestreben, sämtliche Staatsbeiträge einer kritischen Prüfung zu unterziehen oder diese wenn möglich aufzuheben. Sie kann sich bei den Massnahmen weitgehend der Beurteilung des Regierungsrates anschliessen, stellt aber auch eigene Anträge

An ihrer Januarsitzung hat sich die Finanzkommission unter dem Präsidium von Hansruedi Wüthrich (FdP/JL, Lüterswil) schwergewichtig mit der Vorlage "Überprüfung der Staatsbeiträge" befasst. Diese hat zum Ziel, das Parlament über die Beiträge zu informieren, diese auf Zielkonformität zu überprüfen und Handlungsanweisungen zu erteilen. Die detaillierte Auflistung und Begründung aller vom Kanton ausgerichteten Beiträge umfasst 400 Seiten. Die Finanzkommission hat an zwei Sitzungen diese Subventionen im einzelnen angesehen und darüber befunden, ob sie der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahme zustimmen will oder nicht. Nicht immer herrschte bezüglich einer Massnahme Einhelligkeit.

So hat die Kommission unter anderem den Beitrag der Wirtschaftsförderung (60'000 Franken) und die Beträge im Bereiche des Kirchenwesens (rund 550'000 Franken) an den Espace Mittelland in Frage gestellt. Andere Beiträge wie derjenige an die Oberrheinkonferenz sollen gestrichen werden. Andererseits ist die FIKO dagegen, dass der Beitrag an Bergstrassen-Projekte in der Höhe von 600'000 Franken an die betreffenden Gemeinden übertragen wird. Davon wäre vor allem die zweite und dritte Jurakette betroffen, währenddem die Bergstrassen der ersten Jurakette (Weissenstein, Balmberg) als Kantonsstrassen gelten.

Die Finanzkommission ist sich bewusst, dass die Nagelprobe zu den Massnahmen erst kommen wird, wenn der Regierungsrat in einem späteren Zeitpunkt allenfalls die entsprechenden Vorlagen dem Kantonsrat vorlegen muss.

Positiver Rechnungsabschluss 2004 prognostiziert
Die Finanzkommission liess sich von Finanzdirektor Christian Wanner auch über die derzeitigen Prognosen zum Rechnungsabschluss 2004 informieren. Noch liegen keine definitiven und gesicherten Zahlen vor. Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch gross, dass die Rechnung mit "schwarzen" Zahlen abschliessen wird.