Kanton Solothurn

13.07.2005 -

Gewählt (1. August bis 31. Dezember 2005)

• Regierungsrat Walter Straumann als Landammann und Regierungsrat Christian Wanner als Vizelandammann

beschlossen

• die Beteiligung des Kantons Solothurn als Waldeigentümer am Holzkraftwerk Basel durch Zeichnung von 10 Namenaktien à 5000 Franken
• verschiedene Verordnungsänderungen: - die Änderung der Tierseuchen- und Tierschutzverordnung. - eine Änderung des Anhangs zur Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)
• die Einberufung der Stimmberechtigten zur Volksabstimmung vom 25. September 2005. Neben der eidg. Vorlage über die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens gelangen drei kantonale Vorlagen zur Abstimmung, nämlich - Änderung der Kantonsverfassung: Ermächtigung der Einwohnergemeinden, das Ausländerstimmrecht für Niedergelassene fakultativ einzuführen. - Änderung der Kantonsverfassung: Aufhebung der Urnenwahl für Gemeindevizepräsident resp. Gemeindevizepräsidentin. - Änderung der Kantonsverfassung: Ermächtigung der Kirchgemeinden, das Stimm- und Wahlrechtsalter fakultativ auf 16 Jahre zu senken.
• eine Anpassung des kantonalen Richtplans 2000: Verkehrsintensive Anlagen 

genehmigt

• die neue Verfassung der Evangelisch-reformierten Kirche Kanton Solothurn

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

• zum Sozialgesetz 
• zu den Standesinitiativen - Steuerbefreiung von Entgelten für gemeinnützige Leistungen - Einführung einer Einheitssteuer
• zur Aufhebung der Gesetzgebung über die Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven der privaten Wirtschaft
• zu den Steuerungsgrössen im direkten Finanzausgleich für das Jahr 2006
• zum Angebots- und Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs sowie zum Mehrjahresprogramm 2006 - 2007 für die Fahrplanjahre 2007 und 2007
• zum Stand der Bauten der solothurnischen Krankenanstalten 2004 mit der Anpassung des Gesamtkonzepts für den Um- und Ausbau des Kantonsspitals Olten in Richtung langfristiges Entwicklungskonzept

Stellung bezogen

• zur Änderung des Postorganisationsgesetzes
• zum Bericht der Expertenkommission Um- und Durchsetzung der Steuerharmonisierung
• zum Bericht "Fonds für Agglomerationsverkehr und Nationalstrassen (Infrastrukturfonds)" 
• zur Ratifizierung des Protokolls über Wasser und Gesundheit zum Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen.

STAATSKANZLEI