Kanton Solothurn

06.07.2005 -

Beschlossen 

• Die Erhöhung der Einsatzplätze in den Soziallohnprojekten ab 1. Juli 2005 von 100 auf 150 
• einen Beitrag von Fr. 300'000 aus dem Sport-Toto-Fonds an das Neubauprojekt einer Kunstturnerhalle in Solothurn 
• die Koordinationskommission Bildung aufzuheben 
• die Verordnung über die Ausbildung von Fachpersonen der Amtsschreiberei 
• die Durchführung eines öffentlichen Vernehmlassungsverfahrens über das Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung 
• einen Sozialplan für das von den Umstrukturierungen im Zusammenhang mit der Gründung der Solothurner Spitäler AG betroffene Personal

Kenntnis genommen 

• vom Vernehmlassungsergebnis über die Reform der Sekundarstufe I (Aenderung des Volksschulgesetz) 

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet 

• zur Bewilligung eines Verpflichtungs- und eines Nachtragskredits für den Vollzug des Sozialplans "Solothurner Spitäler AG" 
• zur Verlängerung der Geltungsdauer des Suchthilfegesetzes, der Verordnung zur Einführung des Opferhilfegesetzes und des Gesetzes über die Aufgabenreform "soziale Sicherheit" GASS bis zum Inkrafttreten des Sozialgesetzes

Stellung bezogen 

• zur Uebernahme des EU-Hygienerechts im Lebensmittelbereich und Neustrukturierung des Verordnungsrechts zum Lebensmittelgesetz 

STAATSKANZLEI