Ja zur Änderung des Postorganisationsgesetzes
13.07.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassung an das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation die Änderung des Postorganisationsgesetzes.
Der Regierungsrat unterstützt die geplante Änderung des Postorganisationsgesetzes. Er ist sich aber bewusst, dass sich die Post mit der zur Diskussion stehenden Forderung der parlamentarischen Kommission, wonach die Post zu verpflichten sei, in ihrer Organisation und in Bezug auf ihre Produktionsstruktur der regionalen Vielfalt des Landes Rechnung zu tragen, sich auf eine vertretbare Gratwanderung zwischen betriebswirtschaftlicher Optimierung und regionalpolitisch zweckmässiger Ausgestaltung des "Service Public" begeben muss.
Er verlangt deshalb auch, dass im Interesse einer langfristig - gegenüber anderen nicht durch regionalpolitische Auflagen belasteten Mitbewerbern – wettbewerbsfähigen Schweizerischen Post AG die Vielfalt der Regionen aber nur insofern berücksichtigt werden, als es betriebswirtschaftlich Sinn macht. Ansonsten sich die Post eine nachteilige Quersubventionierung peripherer Regionen auferlegt, was marktwirtschaftlich systemwidrig wäre.
Der Regierungsrat unterstreicht, dass die Post auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben muss. Denn nur eine wettbewerbsfähige Post garantiere letztendlich auch längerfristig den Erhalt sicherer Arbeitsplätze und für ihre Kundschaft befriedigende und marktgerechte Dienstleistungen.