Kanton Solothurn

04.07.2005 - Solothurn – Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) stimmt der vom Regierungsrat unterbreiteten Änderung des Gesundheitsgesetzes nur teilweise zu. Die gesetzliche Befreiung vom Berufsgeheimnis für Heilpersonen als Zeugen und für schriftliche Auskünfte in Gerichtsverfahren wird von der SOGEKO einstimmig abgelehnt.

Unter der Leitung von Janine Aebi (FdP, Zuchwil), stimmte die SOGEKO der vom Regierungsrat unterbreiteten Änderung des Gesundheitsgesetzes nur teilweise zu. Sie folgt dem Antrag des Regierungsrates, wonach die Stellvertretung von Heilpersonen und die Anstellung von Mitarbeitern neu vollständig auf Stufe Vollzugsgesetzgebung geregelt werden soll. Die Bundesgesetzgebung greift zunehmend auch in diesen Bereich über, was eine erhöhte Flexibilität seitens der kantonalen Gesetzgebung notwendig macht. Mit dieser flexibleren Bestimmung kann den Bedürfnissen der Gegenwart und Zukunft besser Rechnung getragen werden.

In den letzten Jahren sind die Entbindungen vom Berufsgeheimnis für die Durchsetzung von Honoraransprüchen von Ärzten massiv angestiegen. Die SOGEKO unterstützt die Meinung des Regierungsrates, wonach Personen, die ihren vertraglichen Pflichten (Bezahlung der Rechnung) nicht nachkommen, sich nicht hinter den Pflichten des Vertragspartners (Berufsgeheimnis) verstecken dürfen. Eine gesetzliche Befreiung vom Berufsgeheimnis wird in diesen Fällen von der Kommission als gerechtfertigt bezeichnet. Die gesetzliche Befreiung vom Berufsgeheimnis als Zeuge und für schriftliche Auskünfte in Gerichtsverfahren wird hingegen von der SOGEKO einstimmig abgelehnt. Die Kommission vertritt die Meinung, dass diese Regelung vor dem Bundesrecht nicht standhält. Zudem findet sie es wichtig, dass die Befreiung vom Berufsgeheimnis in jedem einzelnen Fall auf einer Abwägung der Interessen beruht. Die Kommission stellt in diesem Sinne Antrag an den Kantonsrat. Dieser wird die Änderung des Gesundheitsgesetzes voraussichtlich in der August-Session behandeln.

Regierungsrat Rolf Ritschard nahm letztmals an einer Sitzung der SOGEKO teil, da er Ende Juli 2005 aus dem Amt ausscheidet. In einer kurzen Rede verabschiedete die Kommissionspräsidentin den Vorsteher des Departements des Innern. Sie dankte für die stets gute Zusammenarbeit und würdigte seine Verdienste.