Kanton Solothurn

01.07.2005 - Solothurn - Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) hat der Änderung des kantonalen Wirtschaftsförderungsgesetzes zugestimmt. Im Weiteren befasste sie sich mit insgesamt fünf parlamentarischen Aufrägen.

Zustimmung zur Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes
Unter der Leitung ihres Präsidenten Walter Schürch (SP, Grenchen) stimmte die UMBAWIKO der Änderung des kantonalen Wirtschaftsförderungsgesetzes zu. Das revidierte Gesetz trägt der Neuorganisation der Abteilung Wirtschafsförderung Rechnung. Bereits im Jahr 2001 wurde beschlossen, unter anderem aus personellen Gründen, die Bereiche «Wirtschaft» und «Energie» zusammenzufassen und im Volkswirtschaftsdepartement eine Fachstelle für Wirtschaftsförderung zu führen. Diese Neuorganisation hat sich in den letzten Jahren als sehr effizient erwiesen. Im Weiteren soll der Wirtschaftsrat in seiner heutigen Ausprägung aufgehoben werden. Die früher von ihm durchgeführte Kontrolle der Ergebnisse aller Massnahmen der Wirtschaftsförderung werden ohnehin seit der Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) durch die zuständigen parlamentarischen Gremien - insbesondere durch die UMBAWIKO - vorgenommen. Anstelle des bisherigen Wirtschaftsrates und seines Ausschusses soll künftig ein externer Beirat von maximal 7 Mitgliedern die Wirtschaftsförderung begleiten. Dadurch erhofft man sich ein effizienteres und unabhängigeres Wirken.

Autobahnanschluss Grenchen A5: Gewährleistung der Verkehrssicherheit
Die Kommission befasste sich eingehend mit einem überparteilichen Auftrag, welcher zum Ziel hat, bis Ende 2005 die Planungsarbeiten für eine nachhaltige Steigerung der Verkehrssicherheit im Bereich des Autobahnanschlusses Grenchen zu starten und entsprechende Lösungen ab 2006 einer zügigen Umsetzung zuzuführen. Seit der Inbetriebnahme im Frühling 2002 haben sich nämlich im Bereich des Anschlusses Grenchen sechs Verkehrsunfälle, drei davon mit Schwerverletzten, ereignet. Zudem ergeben sich in Stosszeiten zum Teil grosse Rückstaus. Die UMBAWIKO sprach sich wie der Regierungsrat für Erheblicherklärung des Auftrages aus. Das Amt für Verkehr und Tiefbau wird angewiesen, beim Bundesamt für Strassen (ASTRA) die Einwilligung für eine Kreisellösung einzuholen und die entsprechenden Projektierungsarbeiten auszulösen. Ob eine Umgestaltung der Anschlüsse bereits in den Jahren 2006 und 2007 ins Auge gefasst werden kann, ist noch offen.

Ferner behandelte die UMBAWIKO vier weitere Aufträge bezüglich Bekämpfung der Schwarzarbeit, Massnahmen gegen Raser, Abbau Regelungsdichte für KMU's sowie besseren Schutz für Prostituierte. Die Kommission stimmte den Anträgen des Regierungsrates zu. Das Thema «Besserer Schutz für Prostituierte» will die UMBAWIKO zu einem späteren Zeitpunkt nochmals mit der Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) diskutieren.