Umsetzung der Steuerharmonisierung verbessern
13.07.2005 - Solothurn – In seiner Vernehmlassung an die Eidg. Steuerverwaltung zur Um- und Durchsetzung der Steuerharmonisierung sagt der Regierungsrat ja zu einer gemeinsamen Kommission von Bund und Kantonen, welche die Um- und Durchsetzung der Steuerharmonisierung in den Kantonen überwachen soll.
Eine Expertenkommission aus Vertretern des Bundes und der Kantone hat in ihrem Bericht bestätigt, dass die Instrumente des geltenden Rechts nicht genügen, um die Steuerharmonisierung in den Kantonen um- und durchzusetzen. Lücken bestehen regelmässig dort, wo der kantonale Gesetzgeber harmonisierungswidrige Normen zu Gunsten der Steuerpflichtigen schafft. Denn die Steuerbehörden sind verpflichtet, das kantonale Gesetz anzuwenden. Und die unrechtmässig begünstigten Steuerpflichtigen haben keine Veranlassung, die sie bevorteilenden Entscheide an eine Gerichtsinstanz weiter zu ziehen.
Die Expertenkommission schlägt nun ein Kontrollverfahren vor, in dem eine paritätisch aus Vertretern des Bundes und der Kantone zusammengesetzte Fachkommission die Steuergesetze der Kantone darauf überprüfen soll, ob sie den Vorgaben der Steuerharmonisierung entsprechen. Die Kommission kann von sich aus oder auf Meldung hin tätig werden. Sie gibt darauf dem betroffenen Kanton eine Stellungnahme ab. Wenn dieser sie akzeptiert, wird er sein Gesetz oder seine Praxis anpassen. Verwirft er sie, können die Kommission, der betroffene Kanton und der Bund die Frage durch das oberste kantonale Steuergericht und anschliessend durch das Bundesgericht beurteilen lassen. Der Kanton ist dann verpflichtet, diesen Entscheid umzusetzen.
In seiner Vernehmlassung bekennt sich der Regierungsrat sowohl zur Steuerharmonisierung als auch zum Steuerwettbewerb. Dieser müsse aber fair sein. Das setze Transparenz und das Einhalten der geltenden Regeln voraus.
Um das Befolgen der Regeln der Steuerharmonisierung zu überwachen und diese durchzusetzen, befürwortet er die Schaffung einer solchen Kontrollkommission. Der Vorschlag sei eine sinnvolle und praktikable Lösung.