Kanton Solothurn

22.06.2005 -

Beschlossen 

• die Vollzugsverordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
• die Durchführung einer öffentlichen Vernehmlassung über
• eine Teilrevision des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht
• eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes 
• den Beitritt des Kantons Solothurn zur Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung ab 2005 
• die Klassifikation der Einwohnergemeinden zur Berechnung des staatlichen Anteils an den Besoldungskosten für die Lehrkräfte an der Volksschule, an Kindergärten und an Musikschulen im Jahre 2005.

STAATSKANZLEI