Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 7. Juni 2005...

08.06.2005 -

Als Notar vereidigt

  • Christoph D. Maier (Dornach)

Beschlossen

  • die Verordnung über die juristische Grundausbildung und die Verordnung über Seminarkurse für Angestellte der Amtschreibereien zur Vorbereitung auf die solothurnische Notariatsprüfung (Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates)

Genehmigt

  • den Entscheid des Preisgerichts für den Projektwettbewerb "Neue Aarebrücke" - Entlastung Region Olten 
  • die Abrechnung 2004 und das Budget 2005 und 2006 des Lotterie- und Sport-Toto-Fonds 

Stellung bezogen

  • zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI)
  • zum Entwurf für ein Bundesgesetz über Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen 

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zur Genehmigung des Geschäftsberichts 2004 der Solothurnischen Gebäudeversicherung

STAATSKANZLEI