Kanton Solothurn

09.06.2005 - Solothurn – Die Finanzkommission (FIKO) des Kantonsrates hat an ihrer konstituierenden Sitzung erwartungsgemäss Edith Hänggi zu ihrer Präsidentin gewählt. Im Weiteren hat die Kommission dem Verpflichtungskredit von 95 Mio Franken für das Projekt "Solothurn, Entlastung West" und dem Mittelschulgesetz zugestimmt. Genehmigt wurden auch die Statuten der Solothurner Spitäler AG.

Frau präsidiert erstmals die Finanzkommission
Mit der Wahl von Edith Hänggi (CVP, Meltingen) wird die Finanzkommission erstmals von einer Frau präsidiert. Als grosse Herausforderung für die neue Legislatur nannte die neue Präsidentin das Ziel, innerhalb der FIKO in der Finanzpolitik eine Einigkeit zustande zu bringen. Trotz der verbesserten Finanzlage gelte es, Prioritäten zu setzen und Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden. Die Nationalbankmillionen dürften weder als Ruhekissen noch als Motivation zum Geldausgeben dienen. Grossen Wert legt Hänggi auch auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit dem Finanzdepartement sowie der Finanzkontrolle. Finanzdirektor Christian Wanner sicherte seinerseits der Kommission die volle Unterstützung des Departementes bei der Aufgabenerfüllung zu. Zum 1. Vizepräsidenten wurde Beat Loosli (FdP, Starrkirch-Wil) und zum 2. Vizepräsidenten Andreas Bühlmann (SP, Biberist) gewählt.

Entlastungsprojekt Solothurn-West: Mehrkosten gaben zu reden
Nicht unerwartet sah sich Baudirektor Walter Straumann mit der Frage nach den Mehrkosten für das Entlastungsprojekt konfrontiert. Er wies darauf hin, dass das Vorprojekt von 2001 mit 80 Mio Franken auf einer Kostenschätzung mit einer Genauigkeit von plus/minus 20 Prozent beruhte. Projektoptimierungen, Erhöhung der Betriebssicherheit, neue geologische Erkenntnisse, Umweltauflagen und höhere Honorar- und Baunebenkosten hätten zu den Zusatzaufwendungen von 15 Mio Franken geführt. Diese hätten nichts mit der Projektwahl zu tun und seien begründet. Die Mehrheit der Kommission konnte denn auch dieser Argumentation folgen und stimmte dem Verpflichtungskredit von 95 Mio Franken mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu.

Ja zu den Statuten der Spitäler AG
In seiner letzten Vorlage, welche der scheidende Gesundheitsdirektor Rolf Ritschard in der FIKO zu vertreten hatte, musste er vor allem Fragen in Bezug auf das Aktienkapital, die Wahl des Verwaltungsrates und den Ablauf der Generalversammlung beantworten. Die Kommission stimmte dem Geschäft einstimmig zu.

Mittelschulgesetz gutgeheissen
Bildungsdirektorin Ruth Gisi hob in ihren Ausführungen vor allem die Vereinheitlichung der Bildungsfinanzierung hervor und dort vor allem die Neuerung bei der Kostenbeteiligung der Gemeinden an der Finanzierung des gymnasialen Unterrichts während der obligatorischen Schulzeit. Die Mitfinanzierung soll nicht mehr aufgrund der Einwohnerzahl, sondern nach Anzahl der Schüler, welche die jeweilige Gemeinde an die kantonalen und ausserkantonalen Mittelschulen entsendet, erfolgen. Der Beitrag, den die Gemeinden pro Schüler leisten müssen, richtet sich nach den Ansätzen des regionalen Schulabkommens und wird vom Kanton nach dem auch für den übrigen Volksschulbereich gültigen Schlüssel subventioniert. Das bringt der Gesamtheit der Einwohnergemeinden vorerst eine Mehrbelastung von 6,5 Mio Franken. Der Regierungsrat hat in der Botschaft allerdings eine teilweise Kompensation im Zusammenhang mit dem neuen eidgenössischen Finanzausgleich (NFA) in Aussicht gestellt. Auf diese Weise würde im Bildungsbereich ein einheitliches Finanzierungssystem angewandt. In der Folge diskutierte die Kommission die unterschiedlichen Mehr- oder Minderbelastungen der Gemeinden sowie die Frage der Kompensation für die Gemeinden in anderen Bereichen sowie den Zeitpunkt der Vorlage des Gesetzes. Letztlich wurde aber dem Mittelschulgesetz mit einer Enthaltung zugestimmt.