Kanton Solothurn

24.06.2005 - Solothurn – Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats hat den Rechenschaftsbericht des Regierungsrats über das Jahr 2004 sowie den Geschäftsbericht 2004 der Kantonalen Pensionskasse zuhanden des Parlaments genehmigt.

Unter dem Vorsitz von Beat Ehrsam (SVP, Dornach) nahm die GPK zur Kenntnis, dass das Netto-Ergebnis aus den Vermögensanlagen der kantonalen Pensionskasse einen Überschuss von 85,7 Mio. Franken (Vorjahr 129,5 Mio. Franken) aufweist. Die Betriebsrechnung schliesst unter Berücksichtigung der Senkung des technischen Zinssatzes von 4,5% auf 4% mit einem Aufwandüberschuss von 42,9 Mio. Franken ab. Der Fehlbetrag ist von 650,9 Mio. Franken (31. 12. 2003) auf 689,9 Mio. Franken (31.12.2004) angestiegen. Der Deckungsgrad betrug Ende Jahr 74,6% (Vorjahr: 74.7%). Das Betriebsergebnis darf als gut bezeichnet werden, denn dieses ist nur deshalb negativ ausgefallen, weil das Deckungskapital auf den Renten wegen der Senkung des technischen Zinssatzes um 54 Mio Franken erhöht werden musste. Erfreulich ist zudem, dass der Deckungsgrad praktisch unverändert geblieben ist. Gemäss den Rechnungslegungsvorschriften dürfen Vorsorgeeinrichtungen mit Garantiezusagen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften in der Bilanz keine Wertschwankungsreserven mehr führen, solange ein Fehlbetrag ausgewiesen wird. Deshalb weist die Bilanz per 31. Dezember 2004 keine solche Stabilisierungsreserve mehr auf. Die Vorschrift hat zur Folge, dass der Ausweis über den Ertrags- oder Aufwandüberschuss nicht über die Bildung oder Auflösung von Wertschwankungsreserven geglättet werden kann.

Ferner behandelte die GPK den Rechenschaftsbericht des Regierungsrats über die Tätigkeit der kantonalen Verwaltung im Jahre 2004 und beantragt dem Kantonsrat einstimmig die Genehmigung. Ebenfalls beraten und zuhanden des Kantonsrats verabschiedet wurde der Bericht über den Bearbeitungsstand der überwiesenen Volksmotionen, Aufträge, Motionen und Postulate per 31. Dezember 2004 und der Controllingbericht zum Stand der Umsetzung der SO+-Massnahmen per 31. Dezember 2004. Die GPK konnte sich - von wenigen Ausnahmen abgesehen - den Anträgen des Regierungsrats anschliessen.